heise/ Telepolis, 04.10.2024
Rundfunkbeitrag: Zahlen wir bald weniger?
Laut KEF gibt es anscheinend eine mögliche Senkung um 1,90 Euro. Dabei geht es um eine Umverteilung. Das letzte Wort dazu hat die Politik.
von Thomas Pany
https://www.telepolis.de/features/Rundfunkbeitrag-Zahlen-wir-bald-weniger-9962623.html
Der Vorschlag rechnet mit der Möglichkeit, dass die Rundfunkbeiträge, die für diejenigen bezahlt werden, die davon befreit sind, künftig über Steuern, wahrscheinlich via Sozialabgaben, erhoben werden. Bislang füllen die Beitragszahler die Lücke, die durch diesen Ausfall entsteht.
[...]
Erstmal ist das eine Lösung nach Habeckschem Vorbild: Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, er wird nur über Steuern finanziert.
Dann wird es interessant, weil sich da 2 inkompatible Systeme verhakeln: Der Rundfunkbeitrag berechnet sich nach Wohnungen, die Sozialhilfe nach Haushalten.
Die Fragen, die auftauchen, sind:
Wer bezahlt in einem Haushalt mit mehreren Sozialhilfeempfängern den Beitrag, wenn alle den Beitrag über Steuern finanziert bekommen? Der Beitrag ist nur einmal pro Wohnung fällig.
Wer bezahlt in einer "gemischten" Wohnung den Rundfunkbeitrag? Der Sozialhifeempfänger, der den Beitrag automatisch über Steuern finanziert bekommt, oder der zahlungspflichtige Mitbewohner? Oder gar beide nur ihre Anteile? Das ist nämlich Standard bei Gesamtschuldnerschaften. Beim Rundfunkbeitrag aber nicht.
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)