Tichys Einblick, 29.01.2024
Zwei Anfragen – eine AntwortBundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-AffäreGleich zwei Anfragen sollen klären, was die Bundesregierung über das Potsdamer Treffen wusste. Anstatt aber alle Zweifel auszuräumen, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre involviert sein könnte, bestätigt die Regierung indirekt genau das.Marco Gallina
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-involvierung-verfassungsschutz-correctiv/[...]
Correctiv wirft Tichys Einblick vor, eine diesbezügliche Falschmeldung zu verbreiten.
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Nichtsdestotrotz: Es gäbe eine sehr einfache Möglichkeit, genau das herauszufinden. Etwa, indem die Bundesregierung jeden Verdacht ausräumen würde, dass der Verfassungsschutz in den Vorgang involviert war. Genau das wollten zwei Bundestagsabgeordnete klargestellt wissen: Martina Renner (Linke) und André Hahn (AfD).
Renner wollte von der Bundesregierung erfahren, wann dieser (oder nachgeordneten Stellen) Informationen zum „Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene“ vorgelegen hätten. Hahn fragte ähnlich: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Recherchen von Correctiv hinsichtlich des stattgefundenen Treffens im November?
Klare Fragen. Klare Antworten würden jeden Zweifel ausräumen. Doch an beide MdBs ergeht dieselbe Antwort von Staatssekretär Mahmut Özdemir. Aus Transparenzgründen soll sie hier in Gänze zitiert werden:
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nach dem Erkenntnisstand zur Veranstaltung am 25. November 2023 in Potsdam aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.
So können aus der Beantwortung, ob bzw. wann der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und gegebenenfalls die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird.
Ist eine Frage – wie im Falle der dieser Beantwortung zugrundeliegenden Anfrage – auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen, die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben, bezogen, so könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.“
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