Basis für dieses Therma sindEGMR -> Art 10 EMRK -> "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft"https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36587.0EGMR -> Art 10 EMRK -> Verl. Art 10, wenn Maßn. nicht in demokrat. Ges. notw.https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37592.0EGMR -> Art 10 EMRK -> Verbot des Staates, einzugreifenhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36659.0EGMR -> Art 10 EMRK -> Gesetz muß vor Willkür durch Exekutive schützenhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37629.0Entspricht es dem Wesen einer demokratischen Gesellschaft, natürliche Personen zur Finanzierung eines in Wettbewerb befindlichen Informationsmediums auch dann heranzuziehen, wenn sie sich für die Dienstleistungen dieses Informationsmediums weder interessieren, noch dieses nutzen, noch dessen Dienstleistungen je zur Leistungserbringung an sich bestellt haben?
Ist dieses in einer demokratischen Gesellschaft notwendig?Diese Fragen bedürfen der dringenden Klärung
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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
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