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Autor Thema: Zukunftsrat empfiehlt radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen  (Gelesen 1485 mal)

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Tagesspiegel, 18.01.2024
„Es eilt, schnellstmöglich“: Zukunftsrat empfiehlt radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Eine ARD-Anstalt als Dach und keine Intendanten als Alleinherrscher mehr: Der eingesetzte Expertenrat fordert grundlegende Änderungen bei ARD und ZDF – auch bei der Finanzierung.[/i]
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-eilt-schnellstmoglich-zukunftsrat-empfiehlt-radikale-reform-der-offentlich-rechtlichen-11073628.html
Zitat von: Tagesspiegel, 18.01.2024, „Es eilt, schnellstmöglich“: Zukunftsrat empfiehlt radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen
[...] Die acht Expertinnen und Experten, die im vergangenen Frühjahr berufen worden waren, schlagen eine Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer stärkeren Orientierung an Gemeinwohl und Demokratie vor. Zudem soll aus der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ARD eine zentrale ARD-Anstalt als Dachorganisation werden.
[...]
Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlägt der Zukunftsrat vor, das bisherige Verfahren zu ändern. Künftig soll es hier eine am Medienbereich orientierte Indexierung geben, die automatisiert und weitgehend entpolitisiert festlegt, wie viel Geld die Anstalten bekommen.

Dazu passend ein anderer Artikel:

WELT, 18.01.2024
Reform von ARD und ZDF
„Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in einer Abwärtsspirale“
Von Christian Meier, Medienredakteur
Der lang erwartete Bericht des „Zukunftsrats“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt vor. Der Rat sollte ein Szenario für die Zeit ab 2030 entwickeln. Das Ergebnis enttäuscht alle, die Streichreformen fordern. In den Anstalten wird es trotzdem für Aufregung sorgen.
https://www.welt.de/kultur/medien/article249593354/Reform-von-ARD-und-ZDF-Die-Oeffentlich-Rechtlichen-stecken-in-einer-Abwaertsspirale.html
Zitat von: WELT, 18.01.2024, Reform von ARD und ZDF - „Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in einer Abwärtsspirale“
[...] Das Rundfunksystem sei „ein eigenes System mit eigenen Verhaltensregeln“ – doch diese müssten sich nun ändern.
[...]

Auszüge in Bearbeitung - bitte etwas Geduld


Rundfunkkommission der Länder - Zukunftsrat
https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/zukunftsrat
Zitat von: Rundfunkkommission der Länder - Zukunftsrat
Die Mitglieder des Zukunftrates sind:

Prof. Dr. Mark D. Cole, Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Universität Luxemburg, und Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht
Maria Exner, Journalistin, Gründungsintendantin Publix, Haus für Journalismus & Öffentlichkeit, Berlin
Prof. Dr. Peter M. Huber, Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München, Bundesverfassungsrichter a.D., Minister a.D.
Julia Jäkel, Aufsichtsrätin, Medienmanagerin, Hamburg
Prof. Dr. Nadine Klass, Professorin für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Medienrecht sowie Zivilverfassungsrecht, Universität Mannheim und Co-Direktorin Institut für Urheber- und Medienrecht München
Prof. Bettina Reitz, Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film, München
Prof. Dr. Annika Sehl, Professorin für Journalistik mit dem Schwerpunkt Medienstrukturen und Gesellschaft, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Roger de Weck, Publizist, Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) a.D., Zürich

Pressemitteilung des Zukunftrates vom 18. Januar 2024 (PDF, 5 Seiten, ~150kB)
https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZukunftsratPressemitteilung_.pdf
Zitat
Pressemitteilung – Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Gemeinsamer Kraftakt nötig“

Zukunftsrat empfiehlt umfassende Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Empfehlungen: Schärfung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen / Reform der Gremien und Geschäftsleitungen / ARD-Anstalt statt Arbeitsgemeinschaft / Fokussierung der Landesrundfunkanstalten auf ihre Region / Gemeinsame technische Plattform für ARD, ZDF und Deutschlandradio / Weiterentwicklung der Führungskultur / Neues Finanzierungsmodell gemäß erbrachter Leistung

Berlin, 18. Januar 2024 – Nach neunmonatiger Arbeit hat der „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Zukunftsrat) an diesem Donnerstag in Berlin seine Empfehlungen vorgelegt. Die acht Expertinnen und Experten machen in dem knapp 40-seitigen Bericht weitreichende Vorschläge für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Zukunftsrat war im März 2023 von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzt worden, um eine langfristige Perspektive für die Öffentlich-Rechtlichen „über das laufende Jahrzehnt hinaus“ zu entwickeln und damit die Akzeptanz zu sichern.

„Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine Erfolgsgeschichte“, betont der Zukunftsrat im Abschlussbericht. Ihre Aufgabe wird in einer stärker fragmentierten Gesellschaft noch wichtiger und anspruchsvoller. Angesichts des schnellen Wandels von Medien und Gesellschaft reicht eine einfache Weiterführung aber nicht: „Erforderlich sind nicht bloß Veränderungen im System, sondern Umbauten des Systems.“

Entscheidend ist die Stärkung der Akzeptanz mit Blick auf den Dienst der Öffentlich-Rechtlichen an Demokratie und Gemeinwohl. Damit ARD, ZDF und Deutschlandradio in vielen Jahren auch von künftigen Generationen noch „weithin akzeptiert, genutzt und idealerweise gemocht werden“, ist „ein gemeinsamer Kraftakt aller Beteiligten nötig“.

„Die Öffentlich-Rechtlichen müssen digitaler und effizienter werden und ihren Angebotsauftrag besser erfüllen“, fasst der Zukunftsrat in seinem Bericht zusammen. Die Reformen als Ganzes ermöglichen mittelfristig deutliche strukturelle Einsparungen.

Die Mitglieder des Zukunftsrats empfehlen:

• die Schärfung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen – für eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie, aber auch im Sinne von mehr Innovation, Unterscheidbarkeit und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern;

• eine neue Organisation und zeitgemäße Gremien mit eindeutigen Verantwortlichkeiten und wirksamer Kontrolle. Das heißt für ARD, ZDF und
Deutschlandradio je einen Medienrat als Garanten, dass der Auftrag gut erfüllt wird; je einen kleineren, nach Fachexpertise besetzten Verwaltungsrat, der die oberste strategische Verantwortung trägt und die Kontrolle über die operative Geschäftsleitung hat; und kollegiale Geschäftsleitungen anstelle des bisherigen Intendantenmodells;

• die Schaffung einer ARD-Anstalt anstelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ARD. Die neue ARD-Anstalt soll alle überregionalen Aufgaben (wie Mediatheken und Audiotheken, „Das Erste“, Verwaltung, Technologie) verantworten und die Arbeitsteilung in der ARD organisieren, um Mehrfachstrukturen abzubauen;

• eine starke Fokussierung der neun Landesrundfunkanstalten auf ihre Region, was Bürgernähe und Akzeptanz schafft; die Landesrundfunkanstalten haben zu diesem Zweck eine gesicherte Finanzierung;

• eine gemeinsame Tochtergesellschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Entwicklung und den Betrieb einer einheitlichen Technologie für die digitalen Plattformen, um die Digitalisierung rasch und erfolgreich voranzutreiben und Mehrfachausgaben zu vermeiden;

• die Weiterentwicklung der Führungs- und Organisationskultur, unter anderem um den Veränderungsgeist in den Anstalten weiter zu unterstützen.

• ein neues Finanzierungsverfahren für ARD, ZDF und Deutschlandradio gemäß erbrachter Leistung – konkret: der vollumfänglichen Auftragserfüllung – anstelle der bisherigen Anmeldung eines Finanzbedarfs im Vorhinein.

Julia Jäkel, Vorsitzende des Zukunftsrats: „Wir wissen, dass wir von allen Beteiligten viel verlangen. Es wäre der am weitesten reichende Umbau seit Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen. Wir haben ein Kraftpaket geschnürt. Mit Gestaltungslust und Wille werden die Öffentlich-Rechtlichen auch in Zukunft ihrem Auftrag gerecht werden können.“

Prof. Dr. Peter M. Huber, stv. Vorsitzender des Zukunftsrats: „Unser Blick richtet sich nicht auf aktuelle Debatten, sondern darauf, die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen auch in zehn Jahren und mehr zu sichern. Reformen sind der beste Garant für eine gute Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es ist deshalb jetzt die Zeit für Veränderungen.“

Die Empfehlungen im Einzelnen:

[...]

Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Januar 2024 (PDF, 38 Seiten, ~450kB)
https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf


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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

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- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

m
  • Beiträge: 243
  • Murks? Nein danke!
Sie halten am Zwangsbeitrag fest. So wird sich der Akzeptanzverlust nicht aufhalten lassen.

Immerhin soll (S. 31ff) eine neue KEF zukünftig prüfen, ob und wie die Öffentlich-Rechtlichen ihren Angebotsauftrag erfüllen, was Abschläge an der Finanzausstattung nach sich ziehen können soll, etwa durch Verwaltungsakt; dieser unterläge verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Zwar muss der einzelne Nutzer die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt (BVerfG v. 18.7.2018), offenbar soll der eigentliche Grundrechtsträger aber weiterhin keine Handhabe erhalten.

Aufgefallen sind ihnen weitere offene Fragen (S. 36f), u.a. Auftragsferne Sachverhalte im Beitrag wie die Verwendung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung der Landesmedienanstalten.


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  • Beiträge: 1.665
  • This is the way!
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.
Haaa! Ick hab die Lösung:

Bericht des Profäten für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ausgangslage
ARD, ZDF und das Deutschlandradio sind die Cosa Nostra!

Erbebnis1
Abschalten!

Die Logik des Reformvorschlags

niX GEZahlt!

Es eilt, schnellstmöglich!


:)

1 Erbebnis i.S. eines Demokratie-BeitraXfreiheits-Erdbebens nicht zu verwechseln mit Ergebnis


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Januar 2024, 05:36 von Profät Di Abolo«

S
  • Beiträge: 1.159
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Also diesen Schwachsinn glaube ich jetzt einfach nicht.
Und dafür haben die wirklich volle 9 Monate gebraucht? Das muß ja eine anstrengende Schwangerschaft gewesen sein, bei der Fehlgeburt.
Ne, ne, ne. Muß man eigentlich über eine angeborene Beschränktheit verfügen, um Politiker oder Professor werden zu können?

Der Huber hat das Motto dieses kleinen Professorenkreises eigentlich schon gut auf den Punkt gebracht. Wir machen mal irgendwas, und das mit der Akzeptanz in zehn Jahren und mehr wird dann schon passen.
Klar, natürlich. Wofür sollte man sich auch mit der Gegenwart beschäftigen? Pure Zeitverschwendung.

Ich habe ja wenig Hoffnung, aber vielleicht merkt es ja doch noch einmal irgendwer:
Akzeptanz kann man nicht erzwingen. Die muß man sich verdienen.

Und solange die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes lediglich als Zahlschafe betrachtet werden, die zwangsweise ihre Wolle abzuliefern haben, wird es keine Akzeptanz geben.

Und mit jeder weiteren Zwangsvollstreckung wird der Rest an Akzeptanz immer geringer werden. Den Huber mögen aktuelle Debatten zwar nicht interessieren, aber aus welchem Hut will er eigentlich noch eine Akzeptanz in zehn Jahren und mehr zaubern?

Dieses ganze Gelaber über Akzeptanz ist sowieso die reinste Heuchelei.
Wie wäre es, wenn einmal mit gutem Beispiel vorangegangen würde? Wie wäre es, wenn auch einmal akzeptiert würde, dass nicht jeder Mensch etwas mit diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, oder überhaupt mit Rundfunk anfangen kann?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Januar 2024, 13:48 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

N
  • Beiträge: 540
Während sich langsam aber sich ein Ende des ÖRR in seiner jetzigen Form andeutet, wenn in 3 Ostdeutschen Bundesländern gegen Mitte des Jahres gewählt wird und die AfD dort sich als stärkste Kraft etabliert hat, plant man also munter bis 2030 weiter.
Daran merkt man ja schon, dass man sich schon von der Realität entkoppelt hat, denn die "Bedrohung", die durch einen AfD Ministerpräsidenten entsteht, ist real. Mehr denn je hätte die derzeitige Finanzierungsmethode auf den Prüfstand gehört, denn wenn der erste Ministerpräsident den Rundfunkstaatsvertrag für sein Bundesland kündigt, kippt das System.

Daran merkt man, dass man nicht wirklich eine Vision für 2030 hat.


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  • IP logged

t
  • Beiträge: 216
heise.de, 21.01.2024
Zukunftsrat: ARD und ZDF sollen gemeinsame technologische Plattform erhalten
Ein Expertenrat empfiehlt, ein gemeinsames technisches System für die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen. Auch zu den Gebühren äußert er sich.
von Stefan Krempl
https://www.heise.de/news/Zukunftsrat-ARD-und-ZDF-sollen-gemeinsame-technologische-Plattform-erhalten-9604019.html
Zitat von: heise.de, 21.01.2024, Zukunftsrat: ARD und ZDF sollen gemeinsame technologische Plattform erhalten
[...]
"Die Media- und Audiotheken der Öffentlich-Rechtlichen konkurrieren mit internationalen Anbietern", begründet der "Zukunftsrat" seine Initiative. Größen wie Netflix setzten hier "gerade auch technisch und im Nutzungserlebnis" längst "höchste Standards". Trotz "mühsam erkämpfter Fortschritte" fehle es an einer durchgängigen Interoperabilität technischer Systeme bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es sei nun aber angesichts der internationalen Konkurrenz im Streaming-Markt "unerlässlich, Größeneffekte zu nutzen. Es bedarf daher einer einheitlichen technologischen Infrastruktur für alle öffentlich-rechtlichen digitalen Plattformen."
[...]

Mediatheken sollen sozialen Frieden stiften
[...]

Streit ums Geld bleibt erhalten
[...]
Die Höhe des Beitrags solle durch ein Modell ermittelt werden, "das Auftragserfüllung und Indexierung kombiniert", bringen die Experten vor. Bei einem reinen Indexansatz würden die Gebühren automatisch regelmäßig erhöht. [...]

Meinung:
Die "Depublikation" von Inhalten muss dauerhaft für alle von den ÖRR geschaffenen Beiträgen beendet werden! Es kann nicht sein, dass die Bürger über die "Rundfunkbeiträge" die Erstellung von hochwertigen Nachrichtenformaten und spannenden, informativen Dokumentationen bezahlen und dann diese nach einer Weile nicht mehr für die "Beitragszahler" verfügbar sind!
Public money, public content!



Edit "Bürger": Vorsorgliche Bitte, diese Meinung hier nicht weiter zu vertiefen. Es könnte sein, dass dies erst recht als Rechtfertigungsgrund für eine "unausweichliche" Abgabe missbraucht werden kann. Im Übrigen werden ja auch jetzt nicht alle im gleichen Maße zur Finanzierung "herangezogen" - von strukturellem Erhebungsdefizit/ struktureller Gebührenüberhebung aufgrund des untauglichen Anknüpfungspunktes "Wohnung" bei gleichzeitig fehlendem Raumeinheitenregister und fehlender Mehrpersonen-"Gesamtschuldner"-Beitragskonten- und -Aktenführung mal ganz abgesehen... ::)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2024, 14:15 von Bürger«

o
  • Beiträge: 1.575
Ernstgemeinte Frage: Woher kommt denn eigentlich auf einmal(?) diese ungeheure Bewegung in der Medienpolitik in Sachen örR?

Das ist doch nicht wegen "Sachsen-Anhalt" vor drei Jahren, nicht wegen sechs Bundesländern, die eine Beitragserhöhung ablehnen (doch nicht aus Gutherzigkeit), nicht wegen sehr teurer Sportrechte und hoher Gagen (...ist dann halt so), nicht wegen xxx.

Die Politiker könnten doch alles einfach weiter laufen lassen. Die Deutschen tun eh' alles, was ihnen gesagt wird, und zahlen auch 25 €. Selbst die Generation Z würde zahlen, obwohl sie nicht mal mehr die beiden großen Fernsehanstalten buchstabieren können (selbst schon so erlebt!).

Irgendwas extrem Zwingendes läuft im Hintergrund und wird anscheinend auch drängender - viel mehr als vor drei Jahren. Nur: Was?

(Ist es der Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Form, der als weißer Elefant im Raum steht, wo die Stimmen der Umherstehenden immer dröhnender werden? Ich bin schon frappiert, wie in den letzten Texten, die hierzuforum verlinkt wurden, der Rundfunkbeitrag ausgeschwiegen wird. Nicht ansatzweise wird eine andere Finanzierung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwogen.)
 
(Ich vermute mal: Eine finanzielle Kernschmelze droht. Wie damals bei der HRE-Bank - mit dann 480 G€ Rettungsgelder...)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Januar 2024, 23:17 von Bürger«

  • Beiträge: 7.385
Ernstgemeinte Frage: Woher kommt denn eigentlich auf einmal(?) diese ungeheure Bewegung in der Medienpolitik in Sachen örR?
Vielleicht steht die innerunionsbezogene Glaubwürdigkeit des Bundes auf dem Spiel? Meinst Du wirklich, daß die anderen Unionsländer das alles nicht mitbekommen und alle Fans des dt. ÖRR, bzw., des Unionslandes Deutschland sind? Meinst Du wirklich, daß jene Unionsländer, die ihren ÖRR im Laufe der Jahre unionskonform umgebaut haben, auf ewig die Füße still halten?

Gehe bitte davon aus, daß sich alle Unionsländer gegenseitig argwöhnisch beobachten, daß ja nicht eines einen Vorteil hat, den man selber nicht hat.

Bitte berücksichtige, daß die Union primär eine Zweckgemeinschaft ist.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

o
  • Beiträge: 1.575
Interessante Beobachtung.

Ich bekomme in der Tat nichts davon mit, was im politischen Europa abgeht. Die deutschen Medien sind sowieso nicht auslandsaffin (was ich sagen kann: jedenfalls kein Vergleich mit französischen Medien), von Europa gibt's immer nur EU-Erweiterung und Nato-Kram.

Dass sich die Unionsländer argwöhnisch beäugen, ist interessant zu wissen. Ich dachte eher, dass sie sich gegenseitig in Ruhe lassen, weil sie sowieso genervt sind von der EU...

(Meine Theorie, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk die Uschi eigens installiert hat, um sich vor der EU zu schützen, gefällt mir ausnehmend gut  :laugh: )

Es wird jetzt OT. Die letzten Postings passen gerade noch zum Zukunftsrat. Weitergehende Spekulationen müssten ausgelagert werden. Das schreibe ich lieber gleich selbst, bevor ich wieder so eine Message vom Mod bekomme...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Januar 2024, 12:28 von Bürger«

  • Beiträge: 7.385
Nur soviel:
Ich bekomme in der Tat nichts davon mit, was im politischen Europa abgeht.
Man lese die Entscheidungen des EuGH und, wenn vorhanden, die jeweiligen Stellungnahmen der Generalanwälte; aus denen geht ein permanenter Widerstreit in der Auffassung von der nationalen Deutung der Unionsnormen hervor. In jeder Rechtssache, die in mehreren Sprachen publiziert wird, werden fast immer mehrere Unionsländer um Stellungnahme zum Inhalt der Rechtssache gebeten, (auch dann, wenn sie selber mit dem Rechtsstreit in der Sache nichts zu tun haben), und deren Aussagen lassen tief blicken. Man merkt die unterschiedliche Auffassung zwischen Ost und West genauso, wie zwischen Nord und Süd.


Edit "Bürger": Bitte zurück zum Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Zukunftsrat empfiehlt radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen


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