Morgen (11.10.2023) findet die 52. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg statt.
Es geht zum größten Teil im den Skandaltrechtigen RBB und die Sitzung wird im Livestream übertragen. Hier die vorläufige Agenda:
Landtag Brandenburg E-HA 7/52, 7. Wahlperiode, 5. Oktober 2023
Hauptausschuss (PDF, 7 Seiten, ~650kB)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/einladungen/HA/52.pdf[...]
52. (teilweise öffentliche) Sitzung
des Hauptausschusses
Mittwoch, den 11. Oktober 2023
11.00 Uhr
Raum 1.070 a/b (Livestream)
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tagesordnung (Entwurf):
[...]
2. Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7782 vom 24.05.2023
in Verbindung damit:
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7887 vom 13.06.2023
Anhörung (ab ca. 12.00 Uhr)
3. Aktuelle Situation beim rbb – öffentlich
Dazu eingeladen:
Frau Demmer, Intendantin des rbb
Herr Bürgel, Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates
Herr Ehlers, Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrates
(ab ca. 14.00 Uhr)
3.1 Abschluss des Dienstvertrages mit der neuen rbb-Intendantin, Vereinbarung eines Jahresgrundgehaltes von 220.000 € (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung
3.2 Wahl der rbb-Intendantin Ulrike Demmer vermutlich rechtswidrig – Gutachten von Prof. Dr. Marcus Schladebach (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Fragen an die Staatskanzlei
3.3 Geplante Immobilienverkäufe des rbb in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung
3.4 Geplanter Verkauf von Grundstücken in Potsdam durch den rbb zur Kapitalgewinnung trotz Flächenbedarfs für verstärkte lokale Berichterstattung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich
Beratung
3.5 Synopse zur Neufassung des rbb-Staatsvertrages - Stand: 23.08.2023 – öffentlich
Bericht der Staatskanzlei über das Ergebnis der Anhörung
3.6 rbb-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des rbb-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg – öffentlich
RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg, Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache
7/7858 vom 12.06.2023
Änderungsantrag der AfD-Fraktion - Drucksache 7/7937 vom 20.06.2023
Abschließende Beratung
3.7 Antrag der AfD-Fraktion mit Vorlage eines eigenen Entwurfs zur Neufassung des rbb-Vertrages (Drucksache 7/8159 – Neudruck) (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Beratung
[...]
Leider werden die Sitzungen des Landtag Brandenburg nicht im nachgang in einer Mediathek veröffentlicht. Ich selbst würde mir die Sitzung gerne ansehen, bin aber leider Zeitlich verhindert.
Könnte jemand den Livestream "aufnehmen" und im Nachgang ggf. mit mir teilen?
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