[Bürger]

...die Wortverdreher(?) - "am Tiefpunkt in Hochform"


FAZ, 02.05.2023
Landgericht Hamburg
„Reschke Fernsehen“ darf Aussagen zu Julian Reichelt nicht mehr verbreiten
Die Sendung „Reschke Fernsehen“ hatte über Machtmissbrauch-Vorwürfe gegen den früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt berichtet. Ein Gericht untersagt nun viele Behauptungen.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reschke-fernsehen-muss-aussagen-zu-julian-reichelt-unterlassen-18862506.html

Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat gegen die Sendung „Reschke Fernsehen“ umfassende einstweilige Verfügungen erwirkt. Das NDR-Magazin darf zahlreiche Äußerungen der Ausgabe vom 16. Februar, die unter dem Titel stand „Julian Reichelt und die Frauen: ,Bumsen, belügen, wegwerfen‘“, nicht mehr verbreiten. Zu den Äußerungen, die das Landgericht Hamburg „Reschke Fernsehen“ untersagt, zählt das titelgebende Zitat, vor allem aber der Hinweis auf die Aussage einer früheren Mitarbeiterin der „Bild“-Zeitung, der zufolge Reichelt sie bei einem Treffen in Wien zu „Sex on Demand“ genötigt habe. Zu dieser Aussage fehlte dem Landgericht die Glaubhaftmachung (Az.: 324 O 111/23). Zuvor hatte Julian Reichelt eine Gegendarstellung gegen die Berichterstattung des NDR erwirkt (Az.: 324 O 91/23).

Elf Passagen untersagt
[...]

Eidesstattliche Versicherung fehlt
[...]
Der NDR habe „in eklatantem Ausmaß die Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung missachtet und sorgfaltswidrig mit erheblichem Belastungseifer voreingenommen zulasten meines Mandanten berichtet“, sagt Irle. [...]

NDR kündigt Widerspruch an
[...] Dafür stellt der NDR – obwohl elf von 16 angegriffenen Passagen der Sendung verboten wurden  –, fest, das Gericht habe die „Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig“ anerkannt.

[...] Die Behauptung von Reichelts Anwalt Irle, das Landgericht Hamburg habe den „frei erfundenen Vorwurf des Machtmissbrauchs“ untersagt, sei „unwahr“, teilt der NDR mit, unterschlägt aber, dass Reichelts Anwalt dies mit Blick auf die tatsächlich untersagte und zentrale Behauptung  des „Sex on Demand“ und mit Blick auf weitere untersagte anonyme Aussagen, die Anja Reschke in der Moderation ihrer Sendung aufnahm, formuliert. Der NDR fasst dies in die Darstellung,  „einige Äußerungen“ seien „vorläufig verboten worden“.

[...]

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Beachte dazu insbesonderea auch
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81

80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

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(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]

Reschke Fernsehen (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Reschke_Fernsehen

Reschke Fernsehen ist eine politisch-satirische Fernsehsendung der Journalistin und Moderatorin Anja Reschke. Die erste Staffel wurde zwischen dem 2. Februar und dem 2. März 2023 ausgestrahlt.

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Zeitungsbezahler]

Framingsprech des NDR: So war das beim Duell: Wir sind Vizemeister geworden und unser Gegner mußte sich mit dem vorletzten Platz begnügen...

[pinguin]

Neben-Info aus aktuellem Anlass...

Märkische Allgemeine (RND/epd), 24.08.2023
NDR stellt Strafanzeige gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt
In einem Rechtsstreit mit dem NDR hatte der ehemalige „Bild“-Chefredakteur eine Affäre mit einer Mitarbeiterin eidesstattlich bestritten. Der Sender vermutet , dass Reichelt lügt – und hat ihn jetzt angezeigt.
https://www.maz-online.de/medien/ehemaliger-bild-chefredakteur-ndr-stellt-strafanzeige-gegen-julian-reichelt-UP6FF4MQLNJRBHR77PNQ2X7WN4.html

Hamburg, Berlin. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat Strafanzeige gegen den ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gestellt. Er erstattete die Anzeige am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in drei Punkten, wie eine NDR-Sprecherin am Donnerstag auf epd-Nachfrage mitteilte. Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Vorgang berichtet. [...]

FAZ, 24.08.2023
Nach „Reschke Fernsehen“
NDR stellt Strafanzeige gegen Julian Reichelt
Der NDR wirft dem früheren „Bild“-Chef Reichelt eine falsche eidesstattliche Versicherung in drei Punkten vor und stellt Anzeige. Reichelts Anwalt widerspricht und zieht die Angaben des Senders in Zweifel.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ndr-zeigt-julian-reichelt-an-anwalt-spricht-von-kampagne-19126318.html

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Reichelts Anwalt: „Nicht die Position eines unvoreingenommenen Mediums“
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NDR: „Den Wert eidesstattlicher Versicherungen schützen“
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Dass der NDR offenbar Strafanzeige erstattet habe und diesen Umstand medial lanciere (der „Spiegel“ gab zu der Strafanzeige am Donnerstag eine Vorabmeldung heraus), diene „der gezielten Stimmungsmache zur Förderung der eigenen Prozesssituation, die bislang durch Niederlagen geprägt ist“. Dies sei „ein beispielloser Funktionsmissbrauch und weiterer Höhepunkt der insbesondere auch durch den NDR mitbetriebenen Verleumdungskampagne gegen meinen Mandanten“.
[...]

Edit "Bürger": FAZ-Meldung zum gleichen Thema ergänzt. Bitte hier jedoch nicht weiter vertiefen.