Da leider im Einstiegsbeitrag keine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte/Aussagen wiedergegeben wurde, ich (wie wohl auch andere) aber keine Lust auf 20min "Palaver" habe, weiter unten eine Zusammenfassung von ChatGPT anhand eines extern erstellten Transkripts des Videos...
Was mich überrascht ist, dass in diesem Forum unzählige Beiträge gepostet werden und alles zerpflückt wird, ohne auch nur im Entferntesten und annähernd auf solch einen Teilerfolg wie in diesem Video zu kommen.
Ähm... was sind den die
"Teilerfolge"?
Offensichtlich doch "nur" die
Befreiung von der Zahlung für die Zweitwohnung. Das Thema "Zweitwohnung" ist aber zum einen durch das BVerfG bereits 2018 geklärt worden (worauf er sich ja offensichtlich auch berufen hat) und ist zudem eher ein Nebenschauplatz, da lt. web-Suche von den ca. 41 Mio Haushalten in Deutschland nur etwa 2 Mio eine Zweitwohnung unterhalten, also gerade mal ~0,05%.
Wie viele derartige Erfolge sollte also dann das "Forum" vorweisen, wenn das so eine Randerscheinung ist und die wenigsten, die das beträfe, dann hier auch noch ihren Erfolg (letztlich ja nur ihr Recht) kundtun würden?
Der weitere "Teilerfolg" scheint zunächst erst einmal nur eine ledigliche
"Vertagung"(?) des Verfahrens zu sein, damit bzgl. der
Inhalte-Argumente noch weiter vorgetragen werden kann. Hm - also wenn hier im Forum jeder seinen Erfolg bzgl. Fristverlängerungen kundtun würde, dann hätten wir wohl einiges an Lesestoff
Das Thema der
Unzulässigkeit eines Zusatzbeitrags für Zweitwohnungen (unter gewissen Randbedingungen) ist seit BVerfG 2018 existent und auch im Forum behandelt - siehe u.a. unter
Verfahren BVerfG - 1 BvR 1675/16https://gez-boykott.de/Forum/index.php?board=136.0Das Thema der
fehlenden Beitragspflicht bei Nichterfüllung des Auftrags ist spätestens seit BVerwG 2025 existent und ebenfalls im Forum behandelt - siehe u.a. unter
Verfahren BVerwG - 6 C 5.24https://gez-boykott.de/Forum/index.php?board=239.0Auch die weiteren Argumente sind im Forum
- tlw. bereits vielfach - behandelt.
Insofern kann da auch ich erst mal nichts Besonderes oder Neues erkennen, was nicht auch hier im Forum Gegenstand bereits gewesen wäre bzw. immer noch ist
Da sich der Kern der zahlungsverweigernden Forums-Teilnehmer im Wesentlichen aus Nicht-Zuschauern rekrutieren dürfte, dürfte die an "Zuschauer" gerichtete Mitwirkungsbitte bzgl. der Inhalte hier wohl weitestgehend verhallen. Die weiter oben bereits stellvertretend verlinkte Sammlung von
Gutachten bzgl. der Inhalte des ÖRR-Programms sei hier vorsorglich nochmals verlinkt
Gutachten und Beweise f. grobe Verfehlung der Programmvielfalt [Sammlung]https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38567.0Hier ist eine klare, sachliche Inhaltszusammenfassung des Videos auf Basis des Transkripts.
🧾 Inhaltliche Zusammenfassung des Videos
In dem Video führt der Moderator Oliver ein Interview mit Reiner, einem Volkswirtschaftsprofessor, der seit mehreren Jahren den Rundfunkbeitrag (ÖRR/GEZ) nicht mehr zahlt und dagegen juristisch vorgeht.
1. Ausgangslage
Reiner hat die Zahlung des Rundfunkbeitrags für seine Erstwohnung seit September 2020 eingestellt.
Zuvor hatte er bereits erfolgreich gegen die Beitragspflicht für seine Zweitwohnung geklagt (auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts).
Gegen die Nichtzahlung der Erstwohnung läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das aktuell vertagt wurde.
2. Stand des Gerichtsverfahrens
Das Verfahren wurde nicht abgewiesen, sondern um mehrere Monate vertagt.
Die Richterin verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das es Beitragspflichtigen grundsätzlich erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Einzelfall anzuzweifeln.
Reiner bekam Zeit eingeräumt, seine Argumente weiter zu belegen.
3. Zentrale juristische Argumente von Reiner
Reiner argumentiert nicht politisch, sondern formal-juristisch:
a) Beitragsbegriff
Ein „Beitrag“ setzt eine potenzielle Gegenleistung voraus.
Beim Rundfunkbeitrag habe der Zahler keinerlei Einfluss, Kontroll- oder Klagerechte bezüglich der Gegenleistung.
Der ÖRR könne Programmumfang und -inhalt beliebig reduzieren oder ausweiten, der Bürger müsse immer zahlen ? Willkür.
b) Fehlende Ausgewogenheit / Programmauftrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei laut Gesetz zur Ausgewogenheit verpflichtet.
Reiner behauptet, diese Ausgewogenheit sei insbesondere vor 2020 (Corona, Migration, Trump, Euro-Rettung, Klima, Energiepolitik) nicht erfüllt worden.
Er will anhand konkreter Sendungen nachweisen, dass einseitig oder selektiv berichtet wurde.
4. Aufruf zur Mithilfe
Reiner bittet Zuschauer um Belege für mangelnde Ausgewogenheit (konkrete Sendungen, Daten, Themen, die nicht berichtet wurden).
Ziel ist der Aufbau eines „Schwarzbuchs Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“ als Beweissammlung für zukünftige Klagen.
5. Weitere Kritikpunkte am ÖRR
Staatsferne sei vorgeschoben:
Die KEF sitze faktisch in der Staatskanzlei.
Finanzierungsmix:
ca. 85 % Beiträge, 15 % Werbung ? weder staats- noch wirtschaftsunabhängig.
Wettbewerbsverzerrung:
ÖRR konkurriere mit freien Medien auf YouTube und mit Online-Texten (z. B. Tagesschau.de).
Internationale Vergleiche:
Andere Demokratien hätten deutlich kleinere oder gar keine beitragsfinanzierten Rundfunksysteme.
6. Empfehlungen an Beitragsverweigerer
Nie Zahlungsaufforderungen ignorieren, sondern immer schriftlich widersprechen.
Juristisch sauber argumentieren (Beitragsbegriff, Gegenleistung, Programmauftrag).
Langfristige Beweisführung vorbereiten (relevant ist jeweils der Zeitraum vor der Zahlungsverweigerung).
7. Persönlicher Hintergrund
Reiner ist Professor für Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Banker, promovierter Ökonom.
Er ist seit 2013 Mitglied der AfD, was er offen benennt.
🎯 Kernaussage des Videos
Das Video vertritt die These, dass der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Bedingungen juristisch angreifbar sei – insbesondere dann, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag (Ausgewogenheit) nicht erfüllt und der Beitragszahler faktisch rechtlos gestellt ist.
Anmerkung: Eine oder mehrere Person/en B könnte/n bereits seit 2013(!) ihre Zahlungen für die Erstwohnung eingestellt und bislang immer noch keinen müden Cent an ARD-ZDF-GEZ gezahlt haben, auch nicht "gezwungen freiwillig"
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