[Bürger]

FAZ, 31.03.2023
Haseloff ist Taktgeber
ARD setzt auf Finanztrick
Die CDU geht die Reform der Öffentlich-Rechtlichen mit einer Kommission grundlegend an. Die ARD verspricht: Im Juni kommt unser Sparkonzept. Der Trick: Ihren „Finanzbedarf“ bei der Gebührenkommission KEF meldet sie vorher an.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-aeussert-sich-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-18791079.html

[...]

Die Medien, so Haseloff, hätten eine herausragende Funktion, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern. Dabei komme auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Aufgabe zu. Allerdings müsse er sich verändern. [...]

Die Leistung der Sender muss stimmen

[...] Er verwies auch auf die Verantwortung der Landesparlamente, konsequent die notwendigen Entscheidungen für Veränderungen [...] zu treffen. Zugleich forderte Haseloff, die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Länder zu überdenken, was auch das Bundesverfassungsgericht angeregt hatte. Die Entscheidung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder nicht, dürfe nicht dem einzelnen Abgeordneten überlassen werden. [...]

[...] Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des Vaunet – Verband Privater Medien – [...] „Wir brauchen einen wohlüberlegten Neustart im dualen System mit zwei starken Säulen und einer klaren Abgrenzung der Rollen sowie einer Begrenzung der kommerziellen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender.“ [...]

[...] Die Länder müssten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, vor allem auch die Einnahmesituation privater Medien, berücksichtigen und den Beitrag stabil halten, um den Auftrag zu begrenzen. Die Werbung müsse bei den Anstalten konsequent reduziert und am Telemedienwerbeverbot festgehalten werden. [...]

Siehe u.a. auch unter
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pinguin]

Querverweis:
EuGH C-52/09 - Art 102 AEUV verbietet Preispolitik mit Verdrängungswirkung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37133.0

[ope23]

(Edit: GG-Stelle durch Stelle aus der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalts ersetzt)

Unterminiert Herr Ministerpräsident Haseloff mit der Aussage (hier im Zitat)

FAZ, 31.03.2023
Haseloff ist Taktgeber
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-aeussert-sich-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-18791079.html

[...] Die Entscheidung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder nicht, dürfe nicht dem einzelnen Abgeordneten überlassen werden. [...]

die Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalts?
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-VerfSTV1Art41
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Handbuch_2._EL/2022_Verfassung_des_Landes_Sachsen-Anhalt.pdf

Artikel 41 - Aufgaben, Stellung der Mitglieder des Landtages
(1) (...)
(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Hervorhebungen und Unterstreichungen nicht im Original)

(Sehr ähnlich: GG Art. 38 (1) Satz 2)


Man beachte doch einmal die fünffache Wortgewalt, mit welche die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten hervorgehoben wird: nicht gebunden, nur, ihrem, Gewissen, unterworfen. Dafür ist viel Blut geflossen!

In einer funktionierenden Parlamentsdemokratie würde so ein Spruch, wie ein Exekutivorgan wie Herr MP Haseloff ihn von den Lippen lässt, umgehendst zu Rücktrittsforderungen führen.

Der Abgeordnete soll also nicht nur "notariell" zustimmen (so die politische Redewendung seit der Entmachtung der Landesparlamente in Sachen Rundfunkfinanzierung durch das Bundesverfassungsgericht), sondern sein Gewissen dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk opfern?

Ich warne schon seit vielen Jahren vor einer Senderdiktatur.

[PersonX]

Wieso? Der Forderung des Herrn ist Nachdruck zu verleihen. Es ist Aufgabe der Bürger. Also der Bürger, welche solchen Rundfunk wollen. Diese sollten es keinem anderen als sich selbst überlassen über Ihre Höhe -Abgabenlast- zu entscheiden. Unmittelbar und direkt. Die Bürger, welche solchen Rundfunk nicht wollen sind dabei nicht zu belangen -belasten-.
Wenn "wieder" Abgeordnete entscheiden kommt wahrscheinlich "auch" nur Murks raus. Es braucht direkte Mitsprache gegen das über dem Kopf entscheiden. Das Regieren können sich alle sparen.

[Spark]

Vorab, der Eingangsartikel ist mittlerweile nicht mehr frei verfügbar**, daher kann ich jetzt auch keine direkten Zitate verwenden. Allerdings hatte ich den Artikel schon ganz gelesen und kann mich deshalb nur indirekt auf den Inhalt beziehen, also aus dem Gedächtnis.

Hat nicht der damalige ARD-Vorsitzende Herr Buhrow 2020 auf seiner "Werbereise" den Parlamentariern in Sachsen-Anhalt zu verstehen gegeben, dass sie in Sachen Rundfunkbeitrag nur eine notarielle Funktion hätten?
Und hat sich nicht ein Herr Haseloff damals aufgeregt, dass man Parlamentariern doch nicht vorschreiben könne, wie sie abzustimmen haben?
Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus! (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34686.0

Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus!
ARD-Vorsitzender Buhrow erklärt den Abgeordneten im Landtag, sie hätten in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion!

welt.de (Abo), 22.12.2020
Rainer Haseloff
„Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“
Von Claus Christian Malzahn
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html

[...]

WELT: ...Haben Sie danach erboste Intendanten am Telefon gehabt?

Haseloff: Die haben mich auch schon vorher angerufen. Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen. [...]

WELT: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist im November extra noch mal zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg gereist, um mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren. Das hat aber an der ablehnenden Haltung gerade der CDU-Fraktion nichts geändert. Warum?

Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.

[...]

Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0

https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-haseloff-will-vertrag-zur-erhohung-unterschreiben-44DWFNWK2WLLQZ4NCTFWZFTQSM.html

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Dabei werde er jedoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe, kündigte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) am Freitag im Landtag an. [...]

Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. [...] "Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden", betonte Robra im Landtag.
[...]

Und keine 3 Jahre später kommt ein Herr Haseloff jetzt mit so einem Spruch um die Ecke?

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-aeussert-sich-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-18791079.html

[...] Er verwies auch auf die Verantwortung der Landesparlamente, konsequent die notwendigen Entscheidungen für Veränderungen [...] zu treffen. Zugleich forderte Haseloff, die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Länder zu überdenken, was auch das Bundesverfassungsgericht angeregt hatte. Die Entscheidung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder nicht, dürfe nicht dem einzelnen Abgeordneten überlassen werden. [...]

Ein Punkt ist mir in Erinnerung geblieben, der eigentlich zeigt, dass sich die Politik in Sachen öffentlicher-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung auch weiterhin im Kreis bewegen wird, wie ich schon kürzlich schrieb.
Herr Haseloff träumt immer noch von Akzeptanz und erkennt dabei die wahren Probleme nicht. Er bemängelt u.a. das Intendantensystem und meint doch tatsächlich, dass die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukünftig in die Hände von integren Personen gelegt werden müsse, um die Akzeptanz zu erhalten und zu sichern.
Soll das vielleicht als Aprilscherz durchgehen?

Nehmen wir doch als Beispiel einmal Frau Schlesinger. Als Frau Schlesinger als Nachfolgerin von Frau Reim berufen wurde, hat man sie da nicht auch für integer gehalten? Und gilt das nicht auch für alle anderen berufenen Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen? Ich meine, wenn das nicht der Fall wäre, dann würde man sie doch gar nicht erst berufen, oder?

Das Problem sind nicht die Personen, sondern es ist das System selber, welches die ganzen Missstände erst ermöglicht. Und die pauschale Zwangsabgabe, unabhängig jeglicher Faktoren, sei es nun Nutzung oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, fördert diese Missstände geradezu.
Den berufenen "integren" Personen werden doch die ganzen Möglichkeiten geradezu auf einem Silbertablett serviert. Wer kann da schon widerstehen?

Und dann so Sprüche wie: Die Leistung der Sender muss stimmen

"Herr Haseloff, die Leistung oder Nicht-Leistung der Sender interessiert einen Nichtnutzer herzlich wenig, da er damit nichts zu tun hat."

Oder: Die Medien, so Haseloff, hätten eine herausragende Funktion, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern. Dabei komme auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Aufgabe zu. Allerdings müsse er sich verändern.

"Herr Haseloff, das mag ja sein. Aber der Einhaltung und vorallem die Achtung der Grundrechte kommt auch eine herausragende Funktion zu, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sichern. Und ja, Sie haben recht. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss sich wirklich ändern. Er ist nämlich zu einem totalitären System entartet, dem ausnahmslos alles untergeordnet wird, sogar die Grundrechte der Bürger. Das war bei seiner Gründung, direkt nach einem totalitären System, bestimmt niemals so beabsichtigt."

Und was machen die Brüder und Schwestern unseres heißgeliebten Demokratie-Garanten zwischenzeitlich? Sie nutzen das System voll aus, um möglichst viel Kohle abstauben zu können. Reformen? Sparen? Wozu denn? Es läuft doch alles perfekt.


Edit "Bürger": Danke @DumbTV für das Auffinden der seinerzeitigen Aussagen Buhrows und Haseloffs im Forum. Diese wurden der schnelleren/ direkteren Vergleichbarkeit oben in die Textpassagen eingefügt.
**Der Hinweis, dass der Artikel im Einstiegsbeitrag nicht mehr frei verfügbar wäre, erklärt sich nicht. Bei soeben nochmals erfolgtem Aufruf des Links im Einstiegsbeitrag war der Artikel nach wie vor vollumfänglich verfügbar.

Zur Ergänzung des Gesamtbildes incl. Haseloffs Agieren hier auch noch eine kleine chronologische Übersicht...
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0

[pjotre]

Im E-Book "Metastudie LIBRA" / über Rundfunkabgabe usw. -
wurde die nachstehende Erweitgerung vorgenommen in Auswertung dieses Threads:

*MBR8.   Parlamentarier nur Abnick-Notare: Buhrow-Meinung.
*NEU 2023-04-01 cv!

MBR8.a) WDR-Buhrow: Ist der WDR eine verfassungswidrige Organisation?
Dann wären die WDR-Bürger nicht nur berechtigt, sondern sogar rechtlich verpflichtet, die Rundfunkabgabe zu verweigern? Steht der oberste WDR-Chef noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

2020-12-22 (Abo) https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html
"Rainer Haseloff 'Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen'."

"WELT: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist im November extra noch mal zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg gereist, um mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren. Das hat aber an der ablehnenden Haltung gerade der CDU-Fraktion nichts geändert. Warum?"

"Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten.
Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen."

In Buhrows Verantwortung fallen 6 Monate Verhaftung von Georg Thiel, weil dieser im Hinblick auf die Informationsfreiheit die Rundfunkabgabe verweigerte. Den Abgabenzahler kostete das rund 25.000 Euro oder mehr. Ist das vereinbar mit Grundgesetz, Landesverfassung NRW, EU-Charta, Europäischer Menschenrechtskonvention?

MBR8.b) Den Abgeordneten ist das Entscheiden über Gesetze zu überlassen:

https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-haseloff-will-vertrag-zur-erhohung-unterschreiben-44DWFNWK2WLLQZ4NCTFWZFTQSM.html
Zitat von: RND, 12.06.2020, Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben

"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Dabei werde er jedoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe, kündigte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) am Freitag im Landtag an. [...]"

"Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. [...]
'Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden', betonte Robra im Landtag. [...]"

MBR8.c) Jura-Wahrheit ist geduldig: Den Abgeordneten darf das Entscheiden über Gesetze nicht überlassen werden.

2023-03-21 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-aeussert-sich-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-18791079.html

"Haseloff ist Taktgeber [...] Er verwies auch auf die Verantwortung der Landesparlamente, konsequent die notwendigen Entscheidungen für Veränderungen [...] zu treffen. Zugleich forderte Haseloff, die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Länder zu überdenken, was auch das Bundesverfassungsgericht angeregt hatte. Die Entscheidung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder nicht,
dürfe nicht dem einzelnen Abgeordneten überlassen werden. [...]"

MBR8.d) Die wahre Wahrheit steht im Gesetz.
Bonmot unter Juristen (darf das einfache Volk der "Arbeiter und Bauern" nicht erfahren): Etwa wie: "Auch für Juristen ist es kein Fehler, ab und zu noch mal ins Gesetz zu schauen."

Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalts:
   https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-VerfSTV1Art41
   ttps://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Handbuch_2._EL/2022_Verfassung_des_Landes_Sachsen-Anhalt.pdf

"Artikel 41 - Aufgaben, Stellung der Mitglieder des Landtages"

Absatz "(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Sehr ähnlich: Gundgesetz Artikel 38 (1) Satz 2.
Vielleicht sollte man einmal Ausdrucke dieser Textstellen an Herrn Buhrow und Herrn Haseloff übersenden? - Nicht an Herrn Haseloff, denn auch die Landesregierung ist Verfassungsorgan. Sie ist durch die Erarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen der verfassungsrechtlich gewollte Mitgestalter der Grundlagen für die Meinungsbildung der Abgeordneten.

MBR8.e) Alles rechtlich klar? Ganz im Gegenteil. Hier wurde das Volk vergessen.

Laut Artikel 5 Grundgesetz gilt Informationsfreiheit. Sie bedeutet, dass weder durch den Staat noch durch unter Staatseinfluss stehende Stellen dem Bürger diktiert werden darf, welche Informationsquellen er zu konsumieren und welche er zu finanzieren hat. Dies Recht des Volkes ist dem Beschlussrecht der Abgeordneten übergeordnet.

Haseloff, Buhrow und Robra irren, wenn sie meinen, dass die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und die 16 Landesregierungen und die 16 Landesparlamente überhaupt das Recht haben, Informationsauswahl den Bürgern vorzuschreiben oder auch nur Finanzierung vorzuschreiben. Denn auch das Letztere ist nicht nur eine Abgabenlast-Frage.-Schon allein die Finanzierungspflicht verschiebt bereits die Verfügbarkeit von Information und marginalisiert Informationsvielfalt, ist also verfassungswidrig.

MBR8.e) Das Verbot von Zwangsfinanzierung gilt jedenfalls im Internet-Zeitalter.

Einst in Zeiten der mengenmäßig begrenzten Funkfrequenzen konnte man als Notbehelf die staatsnahen ARD, ZDF usw. als maßvolles Übel dulden, verknüpft mit Auflagen von Vielfalt und Neutralität. Die Erfüllbarkeit solcher Auflagen ist aber typische illusionäre Juristen-Hybris. Das Scheitern liegt am Menschen.

Menschliche Genetik ist weder Neutralität noch Vielfalt-Toleranz. Beides kann man formal als Kostüm dem Menschen anerziehen. Aber unterhalb dieser Schale bleibt immer ein meinender Kopf. Wählen Organisationen neue Mitglieder - hier: weitere Journalisten - , so werden sie immer solche privilegieren, die dem internen Konsens nahestehen. Dieser wird zur Zeit mit gängigen Begriffen als "links-grün" bezeichent.


Man könnte unter Vermeidung des nichtssagenden Wortes "links" vielleicht besser sagen: ARD, ZDF usw. sind im journalistischen Bereich leicht illusionär und ziemlich vernunft-skeptisch. Die Journalisten sind mehrheitlich wenig erfahren bezüglich Natur- und Ingenieurswissenschaft. Sie sind nicht mehr repräsentativ für das Bildungsspektrum der arbeitenden sie finanzierenden Bürger.