Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es in dieser Klage um das sogenannte "Ruhegeld".
Wieso spricht dieser Anwalt dann von Betriebsrente und meint, dass man die der ex Mutter Schlesinger nehmen wolle? Das ergibt irgendwie keinen Sinn.
Übrigens wird doch immer wieder gerne die wirtschaftliche und staatliche Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hervorgehoben.
Das mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit stimmt aber nicht so ganz. Im Gegenteil, denn es bestehen sogar sehr ausgeprägte wirtschaftliche Interessen, allerdings sind diese eher privater Natur. Nach dem Motto: "Wie kann ich mir die meiste Kohle sichern?"
Das mit dem "Ruhegeld" erscheint mir irgendwie ziemlich nebulös zu sein und da besteht m.E. ein Klärungsbedarf. Also dieses "Ruhegeld" und die Betriebsrenten (auch als Pensionen bekannt) sind wohl zwei verschiedene Paar Schuhe. Deshalb ist die Aufregung des Anwalts auch nicht ganz nachvollziehbar.
Mich würde auch einmal interessieren, warum die KEF die einfach so durchwinkt, denn es müßte den Prüfern doch eigentlich klar sein, dass die Mittel, welche für diese "Ruhegelder" aufgebracht werden, dann nicht mehr für den eigentlichen Funktionsauftrag zur Verfügung stehen. Und wie @pinguin schon andeutete, handelt es sich dabei wohl nicht gerade um einen kleinen Posten, der vernachlässigbar wäre.
Und unter welcher Kategorie werden diese Kosten geführt? Personalkosten können es eigentlich nicht sein, da ex Mutter Schlesinger ja nicht mehr zum Personal gehört.
Ich finde das ganze sowieso ziemlich drollig. Wenn wir jetzt einmal die "konstruierten Vorwürfe", wie der Anwalt es so schön nennt, beiseite lassen, dann hat ex Mutter Schlesinger aber trotzdem den RBB wohl vorsätzlich an den Rand des Bankrotts gewirtschaftet. War da nicht etwas mit Rücklagen, die eigentlich hätten gebildet werden müssen, was ex Mutter Schlesinger aber unterlassen hat? Und muß der RBB jetzt nicht gerade deshalb bis Ende 2024 über 40 Millionen Euro einsparen?
Und dafür soll es dann auch noch so eine Art Belohnung in Form dieses "Ruhegelds" geben?
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
Autor