[pinguin]

Märkische Allgemeine, 18./19.02.2023 (€)
Untersuchungsausschuss des Landtags
RBB-Skandal und Bonus-System: Brandenburgs Rechtsaufsicht will von allem nichts gewusst haben
https://www.maz-online.de/brandenburg/medien-staatssekretaer-grimm-als-zeuge-im-brandenburger-rbb-untersuchungsausschuss-WDOAJVKZQZFNJFDXI2XOG7TZWE.html

Der genannte Artikel ist Online als Bezahlartikel vorhanden; ob es sich um den gleichen Wortlaut wie im Printartikel handelt, ist mir nicht bekannt.

In der Printausgabe der MAZ, (Zossener Rundschau), vom 18./19. Februar 2023, S. 10, wird mitgeteilt, daß die erste Anhörung im Landtag ergab, daß die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über Rechtsverstöße beim RBB nicht im Bild gewesen wäre.

Weiter wird mitgeteilt, daß eine vormalige Mitarbeiterin des ARD-Generalsekretariats später als Mitarbeiterin in der Staatskanzlei im Medienreferat eingesetzt und damit auch mit der Rechtsaufsicht über den RBB befasst worden wäre.

Der im Landtag befragte Medien-Staatssekretär des Landes Brandenburg bedauert, daß es sich in Belangen Aufsicht RBB nicht um eine reguläre Fachaufsicht, sondern nur um eine Rechtsaufsicht handelt.

Es wäre u. U. zu prüfen, wie das andere Unionsländer mit ihrem ÖRR handhaben?***

***Edit "Bürger": Da gibt es nicht viel zu prüfen, denn nach diesseitiger Kenntnis unterstehen alle "Landesrundfunkanstalten" qua ihrer Gründungs-Staatsverträge seit jeher nur einer eingeschränkten Rechtsaufsicht der Gründungs-Länder, jedoch weder einer Dienst- noch einer Fachaufsicht, wohl weil sie Grundrechtsträger nach Art 5 GG sind? Siehe dazu tangierend u.a. unter
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
sowie u.a. auch in der Streitschrift von Dr. Frank Hennecke
Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt (Hennecke)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35696.0
Dies hier im Thread bitte nicht vertiefen. Danke.