[ChrisLPZ]

bz-berlin.de, 28.10.2022

Wie gefährlich wird der RBB-Ausschuss für die SPD?
Berlins Abgeordnete warten noch auf einen Prüfbericht zum RBB-Skandal. Brandenburgs Landtag richtet dagegen einen Untersuchungsausschuss ein. Der wird vor allem für die SPD gefährlich. Denn sie führt die Potsdamer Staatskanzlei, die bei der Rechtsaufsicht über den Sender versagt hat.

Von Michael Sauerbier

Alle zwei Jahre wechseln sich die Brandenburger mit der ebenfalls SPD-geführten Berliner Senatskanzlei ab. Laut Rundfunkstaatsvertrag sollen beide den RBB „auf Maßnahmen oder Unterlassungen, die den Vertrag oder allgemeine Rechtsvorschriften verletzen, hinweisen“. Und den Sender „auffordern, diese zu beseitigen“.

Im Fall der inzwischen geschassten Intendantin Patricia Schlesinger (61) haben die Aufseher versagt.
[…]
Die SPD lehnt den Ausschuss ab. Erik Stohn (38): „Staatsanwaltschaft, Rechnungshöfe und Anwaltskanzlei untersuchen den RBB schon!“ Verhindern können die Sozis den Ausschuss nicht. Weil die AfD genug Stimmen hat.
[…]

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