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Autor Thema: Entsprechen die Angebote des Rundfunk Berlin-Brandenburg dem Auftrag?  (Gelesen 659 mal)

  • Beiträge: 7.391
Die Klärung der Frage im Titel ist wichtig, denn es ist eine bindende Verpflichtung aus

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014

Zitat
§ 3
Auftrag


(5) Alle Beiträge für Informationsangebote (Nachrichten, Berichte und Magazine) sind gewissenhaft zu recherchieren; sie müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure und Redakteurinnen sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

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  • Beiträge: 886
Ist alles nicht erfüllt. Insbesondere ist das berühmte Zitat nicht erfüllt - siehe u.a. unter
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
und dort
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),

http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Zitat von: BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16, Rn. 80-81
80
Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht*  zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).
81
In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]
Diese Möglichkeit liegt nicht vor und wird auch nicht rechtsgültig behauptet. (hab ich jedenfalls noch nicht gesehen). Damit entfällt die Beitragspflicht.
Das Problem ist, dass es kein Gericht gibt, dass sich dieser einfachen Wahrheit von Amtswegen her nähern will. Die Frage wird schlicht umgangen, indem man "irgendwas" urteilt, wo diese Frage dann dahinstehen kann. Selbst das BVerfG hat ja nirgends behauptet, die Leistung würde geliefert, sondern nur innerhalb einer theoretischen Wunschwelt fabuliert.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. November 2022, 15:51 von Bürger«
"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

  • Beiträge: 7.391
Mir ging es eigentlich um konkrete Beispiele aus den Angeboten des RBB, die nicht dem Auftrag der Länder Brandenburg und Berlin entsprechen. Aber vermutlich müssten zuvor die Angebote des RBB konkret gesichtet werden?


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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 886
Also wenn man eine google-suche durchführt nach den Worten "linksextrem" und "rechtsextrem" auf beliebigen Nachrichtenseiten, dann sind extrem linke Blätter ungefähr bei einer Quote von rechtsextrem zu linksextrem von 7:1. Der die Mitte liegt so bei 2:1 bis 3:1. "Rechte" Blätter haben mehr Erwähnungen von Linksextrem als von Rechtsextrem.
Beim rbb24.de hat man eine Quote von 12:1 oder so!
Noch fragen?
Ich bin mir sicher, bei Klima, Impfung und Gender findet man ähnliche Verteilungen "ab vom Schuss". Es ist gar nicht so schwer eine dermaßen extreme Verzerrung nachzuweisen, wie man denkt.

Man kann sich ein beliebiges politisches Thema suchen und kann die Lügen entlarven, wenn man die Fakten dazu kennt.
Ich habe zum Beispiel mal gesucht, was eigentlich für Folgen auf uns zukommen durch Erderwärmung. Denkste da steht IRGENDWAS beim RBB? Pustekuchen. Und warum? Weil da nichts relevantes nachgewiesen ist. Das hindert natürlich nicht solche Framing-Sätze zu platzieren wie:

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2019/klimawandel/beitraege/klimaschutz-klimawandel-faktencheck.html
Zitat
Mensch, Natur und Landwirtschaft sind auf ein Klima angewiesen, das keine zu großen Sprünge macht. Etwa 7,7 Milliarden Menschen auf der Erde müssen versorgt werden. Diese möchten ihre Heimat erhalten und nicht fliehen müssen.
Was hat da zu suchen? Ver-Wüstung ist gar nicht nachgewiesen. Nahrungsengpässe als CO2-Folge auch nicht (beides ist eher andersrum). NICHTS um den Textblock herum weißt auf solche Effekte hin! Bleibt noch der komische "Sprünge-Satz" der eigentlich gar nichts aussagt, da die "Sprunghöhe" nicht angegeben ist.
Aber so kann man die Lügen dann eben doch erkennen: Ohne Sachzusammenhang eingebautes Framing. Sowas Ähnliches findet sich auch hier:

Zitat von: https://www.inforadio.de/rubriken/wissen/wissenswerte/2022/10/klima-wandel-auswirkung-lebensraum-wasser-anstieg.html
Durch wachsende Wüsten undoder steigende Meeresspiegel verlieren schon heute Menschen ihren Lebensraum. Dr. Kira Vinke trifft Betroffene in Südasien, im Pazifik und in der Sahelzone und erforscht, welches Konfliktpotential in diesen Migrationsbewegungen steckt, wenn die Klimaschutzbemühungen der Industrieländer zu kurz greifen.
Ganz klassische Framingkanone: Leute verlieren Lebensraum. Leider sind die Probleme im Pazifik tektonisch verursacht. Upsi! Die Sahelzone wird grün durch den Klimawandel (steht sogar in der grünen Wikipedia). Upsi! Regen in Afrika hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen! Upsi!
Aber fröhlich framen geht ja trotzdem. Es sagt ja auch keiner, dass DAS jetzt Klimafolgen sind, es geht ja nur darum, wie solche aussehen könnten!
Klar soweit? Alles ganz unverzerrt, objektiv und auftragsgerecht.
Ich kenne mich mit RBB nicht wirklich aus. Aber sind es solche Beispiele, die Du suchst?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. November 2022, 11:54 von Markus KA«
"Ihr wollt doch nicht, dass Jones wiederkommt!"
Ersetze "Jones" durch Adolf, Patriarchat, Meeresspiegel oder irgendwas und Du hast eine woke "Debatte", die ohne Argumente reichlich Raum in den Medien einnehmen darf.

o
  • Beiträge: 1.575
Du kennst Dich mit Klimawandel auch nicht aus und schreibst ähnliches Zeugs ohne irgendeine Begründung. Allein schon die Kausalität bei der zunehmenden Verwüstung umzudrehen, ist deppert.


Edit "Bürger" @alle: Das Forum hat keine Kapazitäten für Meinungs-Diskussionen bzgl. Inhalte.
Sofern der Prüfmaßstab für den "Auftrag" und die daran zu messenden "Inhalte" nicht eindeutig normierbar ist, bleibt die Diskussion müßig.
Insbesondere hat das Forum keine Kapaziäten für Meinungsdiskussionen bzgl. Klimawandel o.ä.
Moderation bleibt vorbehalten. Weitere Kommentare zum Thema Klimawandel etc. werden sehr wahrscheinlich entfernt - zur Vermeidung von Extra-Aufwand für die Moderatoren wahrscheinlich ohne gesonderte Benachrichtigung.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung,


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. November 2022, 19:39 von Bürger«

 
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