[DumbTV]

Rundfunk Gebühren oder Beiträge... that is the question ... auch im Jahr 10 nach Einführung des GEZwangsbeitrages. Als Finanzminister sollte er dies wissen...

Und von welchen "Gebührenerhöhungen" und deren Aussetzung redet er?

Sind in Kürze wieder Wahlen (Landtagswahl in Niedersachsen)...das erklärt ggf. seine derzeitigen Statements zum Rundfunkbeitrag...


welt.de, 20.09.2022

„Erhebliches Einsparpotenzial“
Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren
Finanzminister Christian Lindner sieht „erhebliches Einsparpotenzial“ und ist gegen eine zeitige Erhöhung der Rundfunkgebühren. Zugleich würde das als Anreiz für die öffentlich-rechtlichen Sender dienen, sich zu verschlanken und auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, sagt er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen „in einer Zeit rapide steigender Preise“ entlasten.

[...]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241155801/Erhebliches-Einsparpotenzial-Lindner-fordert-Deckelung-der-Rundfunkgebuehren.html


Siehe u.a.:
FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36442.0

Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0

[Spark]

Und da soll noch einer sagen, dass Politiker keinen Unterhaltungswert hätten.
Den einzigen "Anreiz", den das bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auslösen würde, wäre die erneute Organisation eines geschlossenen Kreuzzugs nach Karlsruhe, da sie ihre "Rundfunkfreiheit" als auf das Äußerste gefährdet sehen würden.

[ope23]

Ich finde es auch sehr bedenklich, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner blinden Anbetung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere im Widerspruch zu seinen eigenen grundlegenden Rundfunkurteilen aus der Werdungszeit der BRD eine Bahn einschlägt, die genausogut zu einer Senderdiktatur führen kann.

Die Landtage hat das Bundesverfassungsgericht bereits entmachtet in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der entgegen anderslautenden Gerüchten gar kein Verfassungsorgan ist und es aus sehr vielen Gründen nicht sein kann, und dabei eine Leerstelle zwischen Bundes- und Länderkompetenzen erzeugt. Welches Organ, das wohl länderübergreifend, aber nicht auf Bundesebene angesiedelt sein müsste, soll dann über den Haushalt des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden?

Das wird noch eine veritable Staatskrise werden.