[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 05.01.2022

„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“
Die zeitnahe Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den wichtigsten medienpolitischen Aufgaben

von Helmut Hartung

Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Medienangelegenheiten und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund

Die Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt nach Auffassung von Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens eine wichtige medienpolitische Aufgabe im Jahr 2022 dar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen damit in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen, die die großen international tätigen Medienplattformen darstellen, begegnen können. Eine ausschließliche Spardebatte greife daher zu kurz, so Joachim. Akzeptanz setze die Attraktivität und Qualität voraus. Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist es wichtig „mit Blick auf die nächste Beitragsperiode“ hierbei zeitnah zu guten Ergebnissen zu kommen. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum Diskussionsentwurf am 14. Januar wollen sich die Länder deshalb intensiv mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und weiterer Stakeholder befassen. Die Anstalten sollen verstärkt in die Verantwortung genommen werden, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln.
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Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 04.01.2022

„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“
von Helmut Hartung

04.01.2022. Fragen an Rudolf Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

medienpolitik.net fragt seit einigen Jahren die für Medienpolitik Verantwortlichen in den Senats- und Staatskanzleien der Bundesländer nach den medienpolitischen Schwerpunkten des neuen Jahres. Zudem interessierte uns auch, ob und wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglicherweise verändert wird und inwieweit die von der EU-Kommission geplante Regulierung von Plattformen die Konzepte der Bundesländer zur Vielfaltssicherung tangiert. Mit den heutigen Antworten von Rudolf Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg beginnend, werden wir die medienpolitischen Vorhaben der Länder für 2022 in den nächsten Tagen publizieren. Neben der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht Hoogvliet die Förderung des Lokal – und Regionaljournalismus sowie die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet als wichtige Aufgabe an. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Digital Markets Act bestehen für ihn „aufgrund der Vorstellungen der EU-Kommission erhebliche Dissonanzen mit den für die Medienregulierung zuständigen deutschen Ländern.“ Dazu sei „eine gute Abstimmung und ein intensiver Austausch“ mit dem Bund notwendig.
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