medienpolitik.net, 13.10.2021
„Wir benötigen einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“Ob sich die Länder bis Ende Oktober auf einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen können, ist fraglich.Interview mit Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder
Es ist erklärtes Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrages, auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten. Das sei aber nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch „noch engere und verbindlichere Kooperationen“, relativiert Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, zu hohe Erwartungen an die laufenden Verhandlungen. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“. Zugleich unterstützte Raab, die Forderung des KEF-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio in die Prüfung einzubeziehen. „Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen“, sagt die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder.
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