Bei allen Bemühungen, unsere Standpunkte der Rechtsstaatichkeit zum Erfolg zu führen, ist Politikarbeit gefragt. Das haben fast alle nie gelernt. Außerparlamentarische Politikarbeit hat inbesondere folgende Zweige:
1. Informationensammlung über ein maßgebliches Forum.
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gez-boykott.de leistet dies hervorragend.
Die Rundfunkabgabe soll parteipolitisch neutrale staatsbürgerliche Bildung finanzieren. "ARD, ZDF etc." versagen bei dieser Aufgabe ziemlich gründlich und medienmäßig "flächendeckend".
Also kann dies Forum Antrag stellen und gerichtlich ausstreiten, an der Rundfunk-Zwangsabgabe, so lange es sie gibt, finanzielle Teilhabe zu erhalten, beispielsweise für eine Grundvergütung der Ehrenamtlichen nach den Regeln der Rundfunkräte, ferner für Marketingkosten im Internet.
Die entsprechenden Antrags-Argumente sind in einigen Tagen verfügbar: Enthalten in den 900 Seiten "Metastudie LIBRA" über Medienzukfunft und Freiheit im Internet-Zeitalter.
Das kann also beantragt werden und bis zum Verfassungsgericht ausgestritten werden.
Nach Erstmeinung eines Verwaltungsrichters in einem VG-Verfahren gibt es dafür kein Verfahren bei den Fachgerichten. Es war nämlich schon einmal erörtert in einem Antrag gegen eine ARD-Anstalt auf Teilhabe. Also könnte man sogleich an die Verfassungsgerichte.
2. Sichtbare Koordination im Internet - ausgerichtet auf aktive tägliche Smartphone- und PC-Benutzer.
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Das gesamte Spektrum gibt es bei
http://rundfunk-frei.de . Das bedarf keiner Erläuterung. Draufblicken genügt. Auch dafür gilt das finanzielle Teilhaberecht an der Rundfunkabgabe, so lange Zahlungszwang für alle Bürger besteht.
3. Politikarbeit im Mengenverfahren an Abgeordnete.
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E-Mail ist unverändert das wichtigste Kommunikationsmedium im Politikbereich. Da funktioniert ziemlich alles über interaktive E-Mail-Verteiler-Kreise, beispielsweise zwischen den Medienchefs der Landesregierungen.
Es sind rund 3000 Abgeordnete im Land. - Bundesländer, Bundestag, EU-Parlament. Deren Adressen kann man nirgends einfach haben. Gibt es nirgends? - Jemand unter uns hat sie (kostet laufend viel Arbeitszeit).
Entweder Masse oder sinnlos. - Einzelmitteilungen - das ist etwa Liebes, bekommt im besten Fell eine Blabla-Dankesmitteilung, und endet sodann "5 Sekunden später" in der E-Mail-Mülltonne. Über 50 Mails pro Tag dort - wer mehr erwartet, erwartet Illusionen. Verlorene Lebenszeit des Einsenders. Entweder im Mengenerfahren oder man kann sich die Mühe sparen.
Die Massenarbeit funktioniert zur Zeit gut mit rund 3000 E-Mails alle 10 Tage: Der Skandalvorgang Georg beweise.... : Angeknüpft 7 Seiten Bedarf Neuordnungskonzepte für "ARD, ZDR etc.".
4. Politikarbeit im Mengenverfahren an Journalisten, Medien, Blogs.
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Auch hier gilt: E-Mail ist der Kommunikationsstandard für Inhalte. Die anderen Kommunikationsformen haben eine eher spezifische Bedeutung für spezifische Aufgaben.
Das Kernproblem ist das Sammeln, Aktualisieren und Erweitern von wirklich effizienten E-Mail-Adressen, zumal, wenn der Schwerpunkt manchmal "internationale Medien" sein sollte wie im Fall von Georg Thiel.
Hier im Forum besteht ein Thread dafür, der eine Menge erbrachte. Aber es endete da, wo die richtig harte zeitraubende Knochenarbeit beginnt: Adressensammlungen von mindestens je 50 Stück zu schaffen für 1 Land, 1 Sprache, und vorzugsweise Direktadressen von Journalisten. Niemand schaut noch richtig rein in die unendliche Flut von Leser-E-Mails an die Sammeladressen.
5. Politikarbeit im Mengenverfahren an politische engagierte Streiter.
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- natürlich solche gemeint, die dem eigenen Anliegen nahe stehen -
Hierfür ist die Sammlung der E-Mail-Adressen besonders schwer. Denn das unterliegt raschem Wandel und eine Gruppenbildung für gleich getextete Mail ist schwierig.
Wer macht das vielleicht aus unserem Kreis hier?
6. Erläuterung: Politikarbeit ist nötig, da die Rechtsprechung uns im Stich lässt.
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Es nützt uns wenig, wenn das Bundesverfassungsgericht 2030 entscheiden wird, dass sein Entscheid von 2018 über den Beitragszwang ein Irrtum war. Bis dahin haben die dann Regierenden längst einen anderen Trick gefunden, die Privilegien zu wahren. Wir sind von den für Gerechtigkeit Zuständigen im Stich gelassen, nun Waisenkinder im Streit für den Rechtsstaat.
Dies ist wieder einmal als Arbeitsthread gedacht:
Bitte nicht langatmige Erörterung über Gott, die Welt, das Universum, Unmut usw..
Auch halten wir das Forum bekanntlich und erfolgreich frei von Partisanentum für diese oder jene politische Richtung. In allen politischen Richtungen und Parteien gibt es Intelligente und Doofe, nur die Quoten sind je nach Partei sehr unterschiedlich.
Sondern hier geht es nur darum: Kurz und knapp: Wie können wir unsere Arbeitshilfen für Politikarbeit optimieren?
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