Woher kommt der Glaube an die Unabhängigkeit des BVerfG und die Weisheit der an dieser Institution Urteilenden? Weil man gelegentlich Vorhaben der Regierung kippt? Das ändert nichts daran, dass dort Leute nach politischem Proporz und nicht allein nach Qualifikation sitzen. Über welche juristische Qualifikation verfügt der Ex-Ministerpräsident des Saarlandes Müller (CDU), dass er einem Senat angehört? Schon mal was mit Gehalt von dem gehört/gelesen, vorzugsweise vor dem Ruf ans höchste Gericht?
Über Jahrzehnte wurden die Richter, die vom Bundestag gewählt werden sollen, in einem Kungelausschuss von CXU und SPD bestimmt. Heute bereitet der formal nur die Abstimmung durch Vorauswahl der/des Kandidaten vor. Die andere Hälfte bestimmen die Länder. Auch da dürfte die politische Konstellation bestimmend für das Ergebnis sein.
Der ÖR-Rundfunk steht unter dem besonderen Schutz von Politik und BVerfG. Auch die Richter da wissen, wie wichtig der ÖRR für den Machterhalt ist. Auf der basiert mittelbar aber auch ihr Einfluß, ihre Reputation und ihr Einkommen. Die hacken sich vermutlich eher einen Fuß ab, als wirklich gegen den Rundfunk zu entscheiden.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.