Heute wurde auf Tagesschau.de ein ominöser Bericht veröffentlich, wonach der Verfassungsschutz angeblich die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe. Es stellt sich die Frage, wie die Qualitätsjournalisten des ÖRR über etwas berichten können, wozu sich der Verfassungsschutz nicht öffentlich äußert. Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Verfassungsschutz Informanden platziert ? Oder wird der ÖRR als eine Art Pressesprecher vom Verfassungsschutzes benutzt ? Welche Verbindungen gibt es da und wie gestaltet sich das Zusammenspiel mit den sogenannten "Sicherheitskreisen", auf die vom ARD-Hauptstadtstudio als Quelle Bezug genommen wird ?
Zu beachten ist, dass es sich beim nachfolgenden Artikel von Tagesschau.de erkennbar nicht um Vermutungen handelt, sondern der Artikel wurde in der Wortwahl eines Tatsachenberichtes abgefasst.
tagesschau.de, 03.03.2021
AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtetDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht.Von Michael Götschenberg und Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um genau das zu verhindern, sah der Verfassungsschutz zunächst davon ab.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Das BfV wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.
"Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit. ...
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https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-103.html
Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Institution, sondern eine dem Bundesinnenministerium und damit der Bundesregierung nachgeordnete Behörde. Der Behördenleiter kann nach politischen Gusto ausgetauscht werden, wenn er sich nicht so verhält, wie es sich die Bundesregierung wünscht. Ein Hinweis dazu fehlt im Bericht der Qualitätsjournalisten der ARD ...