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medienkorrespondenz.de, 04.02.2021

Rundfunkbeitrag: BVerfG-Urteil vermutlich schon im Jahr 2021
Von Volker Nünning

Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender gegen das Ausbleiben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte es vermutlich schon im Jahr 2021 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geben. Dafür spricht jedenfalls, dass das in Karlsruhe ansässige Gericht eine sehr kurze Frist gesetzt hat, bis zu der Verfahrensbeteiligte – darunter die Bundesländer (Landesregierungen), die Bundesregierung und die Landtage – zu den Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten Stellung nehmen können. Zunächst wurde diese Frist vom Bundesverfassungsgericht auf den 31. Januar festgesetzt, dann nach MK-Informationen zuletzt um zwei Wochen auf den 15. Februar verlängert.
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Drei Stellungnahmen aus dem Länderkreis
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Prognosen, wie Karlsruhe entscheiden könnte
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