[NichtzahlerKa]

Eigentlich belangloses Blabla vom 8.12., wie wir es gewohnt sind:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Entscheidung in Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag ist enttäuschend“
https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/ministerpraesidentin-malu-dreyer-entscheidung-in-sachsen-anhalt-zum-rundfunkbeitrag-ist-enttaeuschen-1/

Der Text enthält eine Menge starken Framingtobak und ist es kaum wert, es zu lesen, es sei denn, man will das Framing auseinandernehmen (was hier mal nicht das Ziel ist). Aber der fettgedruckte Satz ließ mich aufhorchen. Da schrillen bei mir alle Wirtschaftlichkeitsalarmglocken und stellen Fragen über Fragen:

„Richtig ist, dass es weiterhin Reformbedarf gibt. Es kommt aber sehr darauf an, wie wir die Debatte führen. Wir sollten hier keine Neiddebatte führen. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen Tariflöhne zahlen. Sie unterstützen die Produzenten in der Pandemie mit Ausfallfinanzierungen und sie leisten einen Beitrag zu Kultur und Bildung. Gerade in diesem von der Pandemie geprägten Jahr wurden die Nachrichten und Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den Menschen stark nachgefragt. So wie die Debatte in den letzten Tagen und Wochen geführt wurde, ist sie Wasser auf die Mühlen der Gegner der Demokratie. Sie schadet unserer vielfältigen Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne jeden Zweifel dazugehört.“

• Ist ein anderes Unternehmen bekannt, dass eigene Zulieferer in der Krise bezuschusst?
• Ist das vom Rundfunkauftrag überhaupt abgedeckt? Dürfen Rundfunkbeiträge dafür verwendet werden? Hat die KEF das genehmigt?
• Überrascht es jemanden, dass Tochterfirmen die mit dem Rundfunkauftrag nichts direkt zu tun haben nun aus Beitragsgeldern gestützt werden?
• Sind die vielen persönlichen Eigenanteile der Rundfunkakteure an den Zulieferbetrieben bei solchen Entscheidungen nicht hochproblematisch?
• Was hat der Zwangsbeitragsnichtgucker davon potentiell für einen Vorteil?

PS
Ein paar Stichworte, gegen den Framingblödsinn kann ich mir dann doch nicht verkneifen:

• Auf staatliche Gauner ist man nicht neidisch, sondern wütend (ich kann nicht neidisch auf den sein, der mit MEINEM GELD davonzieht)
• Ultra-Mega-Sondertarif
• Ein Gegner der Demokratie ist der der sich in Machtpositionen einnistet
• Unsere Medienlandschaft spart sich einfältig kaputt, weil die ganze Knete zum Planfunk wandert.
• Der Planfunk gehört zur Medienlandschaft wie Selbstbedienung zum Buffet.

[pinguin]

So ganz belanglos ist das nicht, denn es könnte sich aus europäischer Sicht um staatliche Beihilfen handeln.

[NichtzahlerKa]

So in der Art. Es ist vor allem politisch gewollte Unterstützung des Regierungskurses jenseits des Auftrags mit Mitteln aus Zwangsbeiträgen. Beiträge dürfen aber nur für Gegenleistungen für den Beitragszahler verwendet werden. Für mich ist das einer der Punkte auf der Liste "unwirtschaftliche und auftragsferne Ausgaben". Wer sowas tut verspielt jedes "Recht" auf eine Beitragsanhebung.