Unser Vorgehen gegen pornographische Inhalte, die ohne angemessenen Jugendschutz zur Verfügung gestellt werden oder Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht sind nur zwei Beispiele dafür, dass Rechtsstaatlichkeit keine Frage des Mediums ist. Nie zuvor haben sich so weite Teile des Lebens online abgespielt und nie zuvor war es so wichtig, auch online Demokratie zu sichern. Daher werden wir unser Engagement zur Rechtsdurchsetzung im Netz – auch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus – im nächsten Jahr fortsetzen“, bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Bedeutung dieser Arbeit. ...
Zentrales Anliegen sei dabei der Schutz der Meinungsfreiheit und der Vielfalt in den Medien. Daher werde auch der angemessene Umgang mit Desinformation ein Arbeitsschwerpunkt der Medienanstalt sein. Dem diffusen Komplex der Desinformation gelte es auf vielseitige Weise zu begegnen, sowohl mit den Mitteln des Rechtsstaats/b] und in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Medienregulierern als auch durch die Stärkung von Mediennutzerinnen und –nutzern, so die Medienanstalt.
Quelle: https://www.infosat.de/digitale-welt/landesanstalt-f-r-medien-nrw-nennt-themenschwerpunkte-2021Kennt einer der Foristen eine rechtliche Grundlage, das ungenannte
Mittel des Rechtsstaates, das es einer Medienanstalt oder einer anderen Behörde ermöglichen würde gegen eine Publikation in der Presse, TV, Rundfunk oder Internet ermöglichen würde? Da die Medienanstalten nicht für den ÖR-Rundfunk zuständig sind: welche Institution wäre äquivalent zur Verfolgung von Desinformation im ÖRR zuständig? Welche rechtlichen Mittel stehen dieser Institution zur Verfügung?
Ich frage das deshalb, weil mir da hoc kein Straftatbestand einfällt, den eine Aussage, die aus Sicht der LMA „Desinformation“ sein soll, womöglich aber eine Meinung oder sogar Tatsache ist, - z. B. „die Bundesrepublik Deutschland unterstützt völkerrechtswidrige Kriege der USA!“ - erfüllen könnte.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.