Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg
Protokoll / Wortprotokollder öffentlichen Sitzung
des Kultur- und Medienausschusses
Sitzungsdatum: 08. Dezember 2020
Sitzungsort: Hamburg, Videokonferenz mit Livestream
Sitzungsdauer: 13:04 Uhr bis 14:33 Uhr
Vorsitz: Abg. Gabi Dobusch (SPD)
Schriftführung: Abg. Norbert Hackbusch (Fraktion DIE LINKE)
Sachbearbeitung: Dr. Monika Potztal
Tagesordnung:
1. „Aktuelle Situation des NDR und die zukünftige Ausrichtung des Senders vor veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und veränderten Seh- und Hörgewohnheiten“ (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
[…]
Zu TOP 1
Der Ausschuss beschloss vor Einstieg in die Beratung einstimmig ein Wortprotokoll über diesen Tagesordnungspunkt.
Vorsitzende: Dann rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt 1, "Aktuelle Situation des NDR und die zukünftige Ausrichtung des Senders vor veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und veränderten Seh- und Hörgewohnheiten."
Das ist eine Selbstbefassung gemäß Paragraf 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Als Auskunftspersonen gemäß Paragraf 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft wurden angefragt
- Herr Joachim Knuth, Intendant des NDR, und
- Frau Sabine Rossbach, Direktorin des NDR Landesfunkhauses Hamburg.
Und, wir haben das eben ja schon festgestellt, beide von uns angefragten Sachverständigen sind auch schon in unserer Runde. Herr Knuth, Frau Rossbach, herzlich willkommen. Es freut uns wirklich sehr, Sie heute als Sachverständige in unserer Runde zu haben. Wir wissen, Sie müssen kurz vor 14 Uhr quasi wechseln in die nächste Schaltung. Dies noch einmal als Hinweis auch an alle meine Kollegen und Kolleginnen. Von daher: Wir steigen jetzt ein. Wir haben kurze Eingangsstatements Ihrerseits verabredet und, Herr Knuth, mögen Sie vielleicht beginnen?
Herr Knuth: Ja, das mache ich sehr gern, Frau Dobusch. Ich will mit etwas Aktuellem anfangen. Wer hätte gedacht, dass wir vor zwei Stunden jetzt in doch leider negativ konnotierter Weise Klarheit offenbar in Sachsen-Anhalt haben. Also gern ein paar Worte
vorweg zu der Entwicklung des heutigen Tages, die ja nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar mit dem heutigen Thema zu tun hat. Reiner Haseloff hat offensichtlich die anstehende Abstimmung in seinem Landtag über den Rundfunkbeitrag gestoppt und in Magdeburg wird in diesen Stunden geprüft, ob dieses Verfahren rechtens war und ist. Darüber werden wir heute Nachmittag, das ist meine Information, mutmaßlich gegen 16 Uhr dann Klarheit haben. Ich persönlich bedaure das naheliegenderweise. Die Diskussion über diese Beitragsanpassung hatte sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen ja weit über die Medienpolitik hinaus zu einem Politikum der Koalition, zu einem Politikum der CDU und auch zu einer bundespolitischen Auseinandersetzung entwickelt und hier sind sehr viele Sachverhalte und Begehrlichkeiten mit Blick auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks miteinander vermischt worden.
Wir haben uns im Intendantenkreis – Sie werden dies bemerkt haben – in den vergangenen zwei Wochen mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, auch aus Respekt vor dem laufenden parlamentarischen Prozess, werden uns heute Nachmittag hierüber auch austauschen, sind natürlich auch im Gespräch mit dem ZDF und dem Deutschlandradio. Und ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir natürlich auch sehr belastbar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit in Erwägung ziehen, und bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt zu Strategien, also Prozessstrategien und prozessualen Abläufen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mehr sagen kann.
Für den NDR würde dies bedeuten – also für das Haus, das ich vertrete –, dass wir mit einem Verbleib bei 17,50 Euro bei ungefähr 35 Millionen Euro zusätzlich einzuschneidenden Erträgen pro Jahr lägen. Das ist ungefähr die Summe, die die Differenz zwischen 17,50 Euro und 18,36 Euro ausmacht. Wir haben in unserer Wirtschaftsplanung auf 18,36 Euro abgehoben und auch die 300 Millionen Euro, die wir in den vergangenen Monaten deutlich reduziert haben und die für die kommende Beitragsperiode bis 2024 das Einschnittsvolumen darstellen, sind auf diesen 18,36 Euro geplant.
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Download des Originaldokuments (pdf, ~270 kb) /
Alternativdownload im Anhanghttps://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73823/protokoll_wortprotokoll_der_oeffentlichen_sitzung_des_kultur_und_medienausschusses.pdfDanke an User "dreamliner" für den Hinweis
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