[Bürger]

FAZ, 02.12.2020
F.A.Z. Einspruch Podcast - Folge 145
„Zwangsgebühr“ oder „Demokratieabgabe“?
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Der Streit über den Rundfunkstaatsvertrag droht, die Regierung in Sachsen-Anhalt zu Fall zu bringen. Die CDU-Abgeordneten werfen SPD und Grünen einen Bruch des Koalitionsvertrages und eine unverantwortliche Mehrbelastung der Beitragszahler in einer wirtschaftlichen Krise vor – SPD und Grüne sprechen umgekehrt davon, die CDU mache gemeinsame Sache mit der AfD und reiße die vielbeschworene Brandschutzmauer zum rechten Rand ein. Wir beleuchten die politische und juristische Gemengelage und diskutieren, ob eine Klage der Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte.

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Weiterlesen/-hören unter [ab ~2:50min bis ~31:00min "Rundfunkbeitrag"]
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