[ChrisLPZ]

YouTube Video
Markus Mähler, 14.12.2020
Die GEZ gestoppt: Höchste Zeit für einen neuen Prozess (Teil 6)
[Video ~13min]
https://www.youtube.com/watch?v=NJ3G7o76tq0

Der Beweis: Die ARD wusste, dass ihre Rundfunkbescheide aus der Maschine rechtlich heikel bis sogar ungültig waren, deshalb kam der neue Maschinen-Paragraf im Juni 2020  eigens für die ARD.

Die Akteneinsicht aus dem Treffen der ARD mit den Staatskanzleien der Länder zeigt:
- Die ARD legte der Politik 2018 schon einen fix und fertigen Gesetzesvorschlag vor.
- Sie sprach von "Rechtsstreitigkeiten" mit den Beitragszahlern.
- Sie erörterte, dass eine Umsetzung dieses neuen Gesetzes deshalb dringend sei.

Schließlich erließen die Rundfunkanstalten der ARD ihre Bescheide aus der Maschine schon seit Jahren ohne diesen Paragrafen, der "vollständig automatisierte" Bescheide erlaubt!

Lest hier die Aktenauskunft des Landes Brandenburg über das Treffen mit der ARD:
https://drive.google.com/file/d/1KOeWMjKsctaeqISRHMEmgtxyBoz0yaNT/view

Die Staatskanzlei Brandenburg gibt vor Gericht nach:
https://drive.google.com/file/d/1NGQBqN05WQNv_AL18OiUllMreqQyEFfT/view

siehe auch:
HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"  (Thread aktuell geschlossen)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34001.0