Das ist nicht der Untergang der Demokratie!
Quelle: Zeit Online
CDU und AfD verweigern im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Doch die CDU spielt damit nicht automatisch das Spiel der Rechtsnationalisten.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-cdu-afd-sachsen-anhalt-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk
Es wird mit dieser Formulierung unterstellt, daß die „Rechtsnationalisten“ (Der Begriff „Rechtsnationalist“ ist mir zu herabsetzend) ein Spiel spielen.
Die CDU soll nicht mit der AfD spielen oder nicht deren Spiel.„spielen“, also irgendetwas anderes, vielleicht ihr eigenes Spiel oder das der Grünen spielen oder was?
Tun andere Parteien das nicht auch und sogar mit längerer Spielpraxis, und versuchen die nicht auch permanent Einfluß auf die Spielregeln zu nehmen?
Frau Dreyer von der SPD und Herr Habeck von den Grünen spielen dann also nicht?
Sind sie im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern ehrlich empört, agieren sie ernsthaft und verantwortungsvoll und von einer moralisch unangreifbaren Warte aus?
Ich habe nichts dagegen, wenn das politische, das parlamentarische Agieren oder das Agieren mit Hilfe der Medien in der Öffentlichkeit als Spielerei (im Sinne von Schauspielerei, Cabaret, Zirkus, Show usw.) bezeichnet wird.
In diesem Sinne spielen aber alle politischen Akteure und machen den Wählern etwas vor.
Die Frage ist, ob zu diesem „Spielbetrieb“ dann auch das Verabschieden von Gesetzen oder Verordnungen der Regierung oder der Länderfürsten gehört, nicht zu vergessen die Maßnahmen von Bürokratie, Justiz, Polizei. Spätestens da hört für mich das Spielerische auf.
Zur Zeit ist die AfD die einzige Partei, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2013 ablehnt, - zufällig aus ähnlichen Gründen, die ich in meiner Verhandlung am Verwaltungsgericht vorgebracht habe (- natürlich ohne Erfolg).
Ich habe zu den Wirtschaftsunternehmen „Rossmann“ und „Sixt“, die parallel und nicht in Absprache mit mir geklagt haben, keine Verbindung, aber ich habe deren Widerstand dankbar zur Kenntnis genommen und hätte mich riesig gefreut, wenn sie zumindest einen Teilerfolg gehabt hätten.
Ich fühle mich bestärkt, wenn ich mit meinen Vorbehalten gegenüber dem ÖRR nicht einsam in der Landschaft stehe und von allen etablierten Medien als abseitiger Querkopf oder sonst was eingeordnet werde. (Nicht persönlich sondern als Typus)
Naheliegend ist, daß auch bei den Mitgliedern der AfD die Einsicht gewachsen ist, daß der ÖRR übermächtig geworden ist, daß er Politik entscheidend beeinflußt (indem er das Bewußtsein und das Wahlverhalten der Menschen maßgeblich beeinflußt), daß er ungebührlich hohe Ressourcen per Zwang eintreibt und auch das von armen Bürgern eingesammelte Geld hauptsächlich für eigene persönliche Bereicherung verschwendet.
Daneben ist klar, daß der ÖRR permanent eine Verunglimpfung, eine Diskreditierung der AfD und deren politischen Zielen betreibt. Es war/ist z.B. im Deutschlandfunk in den Nachrichten (die doch neutral sein sollen?) immer von der „rechtspopulistischen AfD“ die Rede, während permanent grüne oder SPD-Politiker in Interviews und Zitaten ihre Meinung präsentieren dürfen.
Die AfD hat eigene plausible Gründe den ÖRR zu „bekämpfen“, und sie biedert sich nicht bei anderen Opponenten an, die auch gegen die Zwangsgebühr sind.
Wenn z.B. jetzt wieder in Sachsen-Anhalt Komplotte, Machenschaften, Korruption, undemokratisches Verhalten usw. unterstellt werden, dann sollte festgehalten werden, von wem?
Hier in diesem Forum tauschen sich Zwangsbeitragsgegner aus. Kann man hier nicht klar feststellen, daß die emsigsten Befürworter des Zwangsbeitrages SPD und Grüne sind und die auch verbal am heftigsten austeilen?
Es sollte nicht vergessen werden:
Unter der Ägide von Kurt Beck (ehem. SPD Minpräs. von Reinland Pfalz und Vorsitzender des ZDF- Verwaltungsrates) wurde die Zwangsgebühr eingeführt.
Frau Dreyer ist die Nachfolgerin von Beck im ZDF-Verwaltungsrat.
Ich vermute daß sie mindestens indirekt einen großen Einfluß auf das hohe Gehaltsgefüge (Intendantengehälter, Pensionen, Honorare usw.) des ÖRR hat.
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