[ChrisLPZ]

Landtag Schleswig-Holstein
27.10.2020

Vorbereitung einer Novellierung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk(NDR-StV)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, unter Beachtung des Art.28 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein so­wie §1Abs.1Nr.1 Parlamentsinformationsgesetz(PIG) möchte ich Sie darüber in Kenntnissetzen, dass die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beabsichtigen den NDR-Staatsvertragzunovellieren. Den ersten Entwurf des Änderungsstaatsvertrages füge ich Ihnen bei (Anlage).

Wesentliche Eckpunkte der Novellierung sind:

•Präzisierung der Vorgaben zur Geschlechterparität in den Gremien.

•Überarbeitung der Vorschriften für die Gremien des NDR (u.a.Begrenzung der Amtszeiten, Einführung fachlicher Voraussetzungen für die Mitgliedschaft imVer­waltungsrat, Bescheidungsgebotbei Beschwerden,etc.)

•VorgabenzurÖffentlichkeitundTransparenzderGremiensitzungen.

•Einführung einer Informationszugangsvorschrift
[…]

Download des Originaldokuments (pdf, ~1,4 mb)[/b]
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00200/unterrichtung-19-00258.pdf