[Bürger]

...vermutlich nicht uninteressant/ nicht unwichtig - ein "Rundumblick" von Lutz Hachmeister:

medienkorrespondenz, 07.07.2020
Die Dämmerung des dualen Systems:
Über einen notwendigen Entwicklungssprung in der Medienpolitik
von Lutz Hachmeister

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[...]

Um eine bestimmte juristische Kodifizierung und die berühmte Luhmannsche „Legitimation durch Verfahren“ kommt man natürlich nicht herum, aber hier drängt sich doch der Eindruck auf, dass mit der inzwischen völlig abstrusen Begriffstrennung von „Rundfunk“ und „Telemedien“ oder mit terminologischen Schöpfungen wie „Medienintermediäre“ auch im brandneuen „Medienstaatsvertrag“ der Bundesländer geradezu darauf abgezielt wird, dass man sich einer medienrechtlich verfestigten Formelsprache befleißigt, die sich um Verständnis absichtsvoll nicht bemüht. [...]

Dieser closed shop mit hergebrachten Pfründen, Gutachteraufträgen und Pöstchen in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien und Kommissionen wirkt zunehmend paradox bei einem Politikfeld, das sich mit der technologisch transformierten Öffentlichkeit, mit publizistischen Medien und gesellschaftlicher Kommunikation zu beschäftigen hat. [...]

Niemand hindert Markus Söder, etwas zu verändern

[...] Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ohne Zweifel ein politisches Schwergewicht, überkam bei den Medientagen München 2019 die Erkenntnis: „Ich glaube, dass wir in der deutschen Medienordnung anachronistisch sind, dass wir altbacken sind, zu kleinteilig sind. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns überlegen, ob uns neben den Staatsverträgen, die wir machen, nicht wirklich auch mal eine Reform des Prozesses gelingt“ [...]

Versuchen wir einen kurzen Rückblick auf die Ära der noch weitgehend getrennten Film-, Presse- und Rundfunkpolitik: Was ist damit gemeint, wenn ich sage, dass Medienpolitik seit geraumer Zeit nur noch simuliert wird?
[...]

Der Bedeutungsverlust der deutschen Medienindustrie
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Ein Politikfeld, das besser ausgebildetes Personal braucht
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Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der „Medienstaatsvertrag“ gehen noch traditionell von einem „dualen System“ zwischen öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen „Sendern“ aus, also von einer Struktur der „Aufsichtsverwaltung“ über Inhalte, Produktionen und kreative Leistungen im audiovisuellen Gewerbe. Diese Sichtweise ist inzwischen sowohl aufgrund der kommunikationstechnischen Möglichkeiten als auch der realen Qualifikationsleistungen der Produzenten und Kreativen als antiquiert zu betrachten. Das bisherige System der gemeinwohlorientierten Mittelverteilung aus Staatsverträgen, Parlamentsbeschlüssen, Finanzkontrolle durch die leidlich unabhängige KEF, durch die moderate Aufsicht durch „Rundfunk- und Fernsehräte“ und die ominöse „Programmautonomie“ ist inzwischen verfassungsrechtlich, technologisch und professionell weitgehend hinfällig geworden.

Ein drittes System für die Produktion hochwertiger Inhalte

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Denkbar wäre die Einrichtung eines unabhängigen, etwa in Stiftungsform organisierten Fonds aus Mitteln des Rundfunkbeitrags, Werbeabgaben der Privatsender und einem Engagement weiterer Stiftungen, eventuell auch aus Geldern von Verwertungsgesellschaften – es wäre ein Fonds, bei dem man, realistisch kalkuliert, auf ein Volumen von ungefähr 400 bis 500 Millionen Euro kommen könnte. Die konkrete Berechnungsgrundlage müsste in einem Forschungsprojekt spezifiziert werden. Auch bei den anstehenden Regularien zur Besteuerung globaler Online-Konzerne über die bisherigen partiellen Mildtätigkeiten von Google, Facebook, Amazon etc. hinaus ist darauf zu achten, dass diese Einnahmen direkt dem demokratierelevanten publizistischen Sektor zugutekommen, etwa im Zusammenhang mit der erwähnten ‘EU-Richtline für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD). Das sollte politisch-institutionell verfestigt werden.
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Historische „Tatort“ Folgen: Kommissar Haferkamp bei YouTube
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Es sollte bei unserem Fondsmodell keine Jurys geben, die bei den konventionellen Filmförderungen häufig als verlängerter Arm der Sender funktionieren [...] Die Verwendung des Fonds sollte medienübergreifend sein, also journalistische und Autorentätigkeit miteinbeziehen; eine gewisse Anknüpfung an den audiovisuellen Sektor müsste es aber aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl erst einmal geben, wenn Teile des Rundfunkbeitrags dafür verwendet werden. [...]

Appelle, die zu keinen signifikanten Reformen führen

[...] Es bringt nichts, immer wieder hilflos zu fordern, ‘Reformiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk’, wenn diese Appelle zu gar keinen signifikanten Reformen führen. [...]

[...] Mit der bisherigen traurigen Melange aus Landesmedienanstalten, Rundfunk- und Fernsehräten, Staatskanzleireferenten, Jugendmedienschutzbeauftragten, Filmförderern, KEK und ZAK wird jede nationale Medienpolitik noch weiter abgehängt werden [...]

Weiterlesen unter
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/die-daemmerung-desnbspdualennbspsystems.html


***Edit "Bürger":
Gekürzte Wiedergabe der gekürzten Auszüge.
Weitere Kürzungen folgen. Bitte etwas Geduld.

[ope23]

Nicht nur ein "Rundumblick", sondern auch ein ziemlich steiler "Vorbeiblick" an der Problematik vorbei, wie Nutzer und wie Nicht-Nutzer am ersten (örr) zweiten (privat-rechtlich) oder dritten (dieses Filmförderungdingens) System beteiligt werden sollen/dürfen/müssen.

Wer eigentlich den Rundfunkbeitrag, der hier so beiläufig als Brunn ewigen Quells benutzt wird, leistet, wird gar nicht näher beleuchtet. Keine Rede von Inhaftierung wegen weniger als 200 Euro und von Katzenfutter auf dem Mittagstisch, nicht einmal von nicht gekauften Print-Abos.

Wenn man den ganzen Text nochmals durchliest, fällt auf, dass von zuschauenden/zuhörenden/anklickenden Nutzern gar nicht die Rede ist. Doch, einmal gibt es die "jüngeren Nutzer" (Stichwort: Netfl*x usw.)...

Was Hachmeister vorschlägt, läuft am Ende nur auf eine Installation eines dritten Systems hinaus. Das wird einfach additiv dazugestellt. Am örr System nörgelt er nur herum.

Das dritte System ist auf eine Besserstellung von Autoren und Filmproduzenten gerichtet.
Um die Interessenten (vulgo: Zuschauer) geht es gar nicht.

Das dritte System wird - wenn es ganz dumm kommt - viele neue Produktionen (Filme usw.) zwar jetzt gerechter bezahlen, aber weiterhin in die Luft senden; denn es wird sich schlicht keiner für diese Filme interessieren.

Der gesamte Text ist durchzogen von einer altbacken paternalistischen Sicht: Es wird immer nur davon gesprochen, was auf (im weitesten Sinne) "staatlicher" Seite geschehen müsste. Von der Zivilgesellschaft spricht er eher abfällig, "Schickeria", "Start-Up", "New Economy" - alles Sachen, die Paternalisten ja generell nicht so gefallen.

Und *kicher* das gehorsam vorgebrachte staatstragende Wort:

In der Tat: Staaten mit einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen System stehen in der Regel demokratiepolitisch besser da. Daran gibt es keinen Zweifel.

Das öffentlich-rechtliche System (des Rundfunks) ist in Deutschland längst zu einer Kirche-wie-im-Mittelalter erstarrt. Es wird örrgläubig alles hingenommen ("keinen Zweifel").

Ein Appell von vielen.