[ChrisLPZ]

lifepr.de, 07.07.2020

Für den Erhalt der Medienvielfalt
Fördermittel für regionales Fernsehen stehen ab sofort zur Verfügung

Pressemitteilung der LFK - Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

(lifePR) ( Stuttgart, 07.07.20 ) Aufgrund wegbrechender Werbeeinnahmen wird die Refinanzierung regionaler Rundfunkangebote zunehmend schwieriger. Um dem entgegenzuwirken, stärkt die LFK sieben private Lokalsender aus Baden-Württemberg durch die Förderung von aktuellen und regionalen Inhalten aus den Themengebieten Politik, Kultur, Wirtschaft und Soziales. Hierzu stehen bis Ende des Jahres 2021 insgesamt 8,4 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes zur Verfügung.

Qualitätsjournalismus im Land sichern
Regionales Fernsehen hat in Baden-Württemberg bei den Zuschauern nach wie vor einen hohen Stellenwert. „Wir haben in Baden-Württemberg eine äußerst vielfältige Fernsehlandschaft, die der Bevölkerung verlässliche Informationen liefert und regionale Identität stiftet – damit sind wir auf diesem Feld sehr gut aufgestellt“, so Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). „Mit den Fördermitteln des Landes möchten wir ein klares Signal zum Erhalt der vielfältigen Strukturen des Regionalfernsehens setzen.“

Land stellt Mittel zur Verfügung
Der Landtag von Baden-Württemberg hatte bereits im Mai die erforderlichen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und im aktuellen Doppelhaushalt insgesamt 8,4 Millionen Euro für die flächendeckende Versorgung mit regionaler Fernsehberichterstattung zur Verfügung gestellt. Die LFK setzt bei der Förderung des Regionalfernsehens somit keine Mittel aus dem Rundfunkbeitrag ein, sondern ist selbst Fördernehmer des Landes und reicht diese Mittel nach Maßgabe der eigenständig von den LFK-Gremien erstellten Förderrichtlinien und nach Abzug des eigenen Aufwands an die Fernsehveranstalter weiter.

 
LFK - Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Die LFK ist die Medienanstalt für Baden-Württemberg. Sie lizenziert und beaufsichtigt den privaten Rundfunk, weist Übertragungskapazitäten zu und entwickelt und fördert eine vielfältige Medienlandschaft. Sie ist außerdem zuständig für den Jugendmedienschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz. Hierzu engagiert sie sich in zahlreichen Projekten im Land und bietet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen an.

Weiterlesen auf:
https://www.lifepr.de/inaktiv/lfk-landesanstalt-fuer-kommunikation-baden-wuerttemberg-stuttgart/Fuer-den-Erhalt-der-Medienvielfalt/boxid/806371

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden aus dem Rundfunkbeitrag finanziert.

[pjotre]

Was hier geschieht, offenbart die Wege für Neuordnung "statt Ruindfunkbeitrag":
--------------------------------------------------------------------------------------
a) Hinweis: Die Landesmedienanstatlen finanzieren schon jetzt (überwiegend:) bundesweit aus der Rundfunkabgabe private (!) Anbieter. Wie haben hier also eine "kultur-angepasste Variante des Ausschreibungsmodells" statt das Geld einfach den "öfentlich-rechtlichen Privilegien-Besitzern des Platzhirsch-Monopols" zu verschenken.

b) Da "ARD, ZDF etc." zunehmend im Internet vagabundieren ("vagabundieren"? - Wo ist die Rechtsgrundlage...!), haben schon jetzt alle Website-Betreiber von werthaltigen Info-Websites Anspruch auf Teilhabe an der Rundfunkabgabe. Diese Teilhabe könnte beispielsweise durch gez-boykott.de beantragt werden - und erforderlichenfalls bis zum EuGH ausgestritten werden. Lustig?
Übrigens, für anderes wurde ein solcher Teilhabeantrag schon gemacht.
Quelle: @pjotre . Antrag in Berlin. Noch mehr Details wären hier OFF TOPIC.

c) Damit den privilegienbesitzenden Platzhirschen keine Konkurrenten finanziert werden, wird die Rundfunkabgabe an andere nur vergeben, sofern diese nicht auf "bundesweit" ausweiten. So hat alles seine Logik, nur nicht die richtige.

Nun das Neue an diesen NEWS:
--------------------------------------------
d) Nun das Neue: Hier wird das Modell praktiziert, dass nicht aus der Rundfunkabgabe, sondern aus dem allgemeinen Staatshaushalt die "hochwertige Medienvielfalt" finanziert wird. Sieh an, auf einmal geht das, was angeblich wegen Staatsferne auf keinen Fall gehen darf.
"In der Not produziert der Teufel Fliegen."

e) Wir Kontrolleure der Teufel sind wachsam. Das geht ein in unser archivarisches Gedächtnis und in unsere Schriftsatz-Vorlagen als kleiner rechtlicher Meilenstein, wie eine Neuordnung von ARD, ZDF etc. sein sollte.