[marga]

Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeitrag senken!

FDP Fraktion Bremen 12. März 2020

Magnus Buhlert: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht notwendig.

Zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, folgendes:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft angesichts der Fake-News-Problematik angewiesen. Er steht in Deutschland aber auch seit Jahren in der Kritik. Doppelstrukturen werden angesichts der 60 verschiedenen Hörfunk- und zahlreichen Fernsehprogramme mit teils gedoppelten Sendungen immer deutlicher.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Stattdessen brauchen wir zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz zügig eine grundlegende Reform. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum beschränken. Stattdessen sollte der Fokus auf Informationen und Bildung liegen. Das Ziel einer Reform sollte die Schaffung eines schlanken, modernen und informativen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.“

Quelle:  https://www.fdp-fraktion-hb.de/oeffentlichen-rundfunk-fokussieren-rundfunkbeitrag-senken/

[drboe]

Die FDP darf in Bremen die Schnauze ganz weit aufreißen, denn das ist in jedem Fall folgenlos. Die FDP stellt nämlich 5 von 84 Abgeordneten. Selbst wenn die also geschlossen gegen den sogn. RBStV stimmen sollten, fällt das kaum auf. Die Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linkspartei) kommen auf 49 Stimmen und die CDU (23 Sitze) wird wohl nicht gegen die Verabschiedung stimmen sondern eher dafür. Interessanter wäre es, wenn die Bremer FDP auf die Parteifreunde in Schleswig-Holstein und/oder NRW einwirken könnte gegen den sogn. RBStV zu stimmen. Da ließe sich u. U. etwas bewegen.

M. Boettcher

[Spark]

Da liest man:

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Stattdessen brauchen wir zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz zügig eine grundlegende Reform.

Ja, es bedarf wirklich einer Reform, und zwar einer sehr grundlegenden Reform. Aber es geht nicht primär darum, ob der Rundfunkbeitrag nun steigt oder nicht. Es geht nicht primär darum, wie hoch oder niedrig der Rundfunkbeitrag nun ist. Und es geht auch nicht darum, was die Rundfunkanstalten nun machen sollen, oder was sie nicht machen sollen.

Es ist Zeit für eine Reform im Denken und der Einsicht, dass man Akzeptanz nicht erzwingen kann. Akzeptanz muß man sich verdienen.
Dieses geschieht aber garantiert nicht über eine Zwangsabgabe.