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Autor Thema: Zwangsvollstreckung; Infos des Landesjustizportales Niedersachsen  (Gelesen 735 mal)

  • Beiträge: 7.371
Hauptseite:
Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung - Wie kann ich mich gegen eine Zwangsvollstreckung wehren?
https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/gerichte_und_staatsanwaltschaften/zivilgerichtsbarkeit/zwangsvollstreckung/die-rechtsbehelfe-in-der-zwangsvollstreckung-wie-kann-ich-mich-gegen-eine-zwangsvollstreckung-wehren-159236.html

Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/gerichte_und_staatsanwaltschaften/zivilgerichtsbarkeit/zwangsvollstreckung/die-voraussetzungen-der-zwangsvollstreckung-159181.html

mit den Aussagen

Zitat
Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die bescheinigt, dass ein bestimmter Anspruch besteht. [...]

Zitat
Die häufigsten Vollstreckungstitel sind

    Urteile,
    Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens,
    Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse,
    Vergleiche, notarielle Urkunden in denen sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

Auch wichtig:
Zitat
Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden.


Edit "Bürger": Thema vorsorglich geschlossen zur weiteren Prüfung.
Verlinkt sind Seiten zur "Zivilgerichtsbarkeit", was ohne weitergehende Erklärungen der in Sachen "Rundfunkbeitrag" (leider) durchgeführten "Verwaltungsvollstreckung" nicht hilfreich ist:
"Rundfunkbeitrag" > VERWALTUNGsvollstreckung statt gerichtlichem Mahnverfahren!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16142.0
Mögliche Seite NIedersachsens zur Verwaltungsvollstreckung siehe u.a. unter
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/allgemeine_angelegenheiten_des_inneren/verwaltungsvollstreckungsrecht/verwaltungsvollstreckungsrecht-62688.html
Bitte etwas Gedudl. Danke für das Verständnis.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Dezember 2020, 12:23 von Bürger«
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