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epd.de, 15.01.2020

Das Medienjahr 2019 im Rückspiegel

Einen Tag vor Nikolaus war es so weit: Am 5. Dezember konnte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, einen medienpolitischen Durchbruch vermelden: Die obersten Medienpolitiker, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, hatten sich auf den Entwurf eines Medienstaatsvertrags verständigt, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll (epd 50/19). Mit dem Medienstaatsvertrag wollen die Medienpolitiker endlich dem Medienwandel Rechnung tragen und Regeln für neue Akteure wie Onlineplattformen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen schaffen. Für diese Angebote wurde der Begriff "Medienintermediär" erfunden, der im Vertrag definiert wird als "jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen“.
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Komplexes Gesetzeswerk
[…] Gut zwei Jahre haben die Rundfunkreferenten am neuen Medienstaatsvertrag gearbeitet. Im Sommer 2018 hatten sie eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der Interessierte online ihre Vorstellungen einbringen konnten. Rund 1200 Eingaben erhielt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz damals, in einer zweiten Konsultation zur überarbeiten Fassung waren es 2019 noch einmal rund 100. Das neue Gesetzeswerk, mit dem die 2018 verabschiedete europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht umgesetzt werden soll, muss noch in Brüssel vorgelegt werden (Notifizierung)
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Neue Aufgaben für Landesmedienanstalten
[…] Auf die Landesmedienanstalten kommen mit dem neuen Medienstaatsvertrag viele neue Aufgaben zu, was Zulassung und Aufsicht neuer Angebote angeht. Angesichts der derzeit meist sehr langwierigen Verfahren in den Medienanstalten wegen Verstößen gegen den Rundfunkstaatsvertrag fragen sich nicht nur Medienexperten, wie die Aufseher in Zukunft mit Ordnungswidrigkeiten bei Sozialen Netzwerken umgehen wollen und ob die Landesmedienanstalten überhaupt die Expertise dafür haben.
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Monopolisierung des Kabelmarkts
[…] Kritiker wie der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr befürchten, dass der Konzern bald auch ins Inhaltegeschäft einsteigen wird und beispielsweise um attraktive Sportrechte mitbieten wird. Zwar hat das Unternehmen immer wieder dementiert, dass es solche Pläne habe, "aber das glaube, wer wolle", sagte Dörr
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Er ist wieder da
[…] Ein Evergreen der medienpolitischen Debatte bleibt die seit Jahren diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einmal mehr konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Eng verbunden mit der Debatte um Auftrag und Struktur der Anstalten ist die Frage nach dem Rundfunkbeitrag. Das von einigen Ländern vorgeschlagene Indexmodell, nach dem sich der Rundfunkbeitrag automatisch gemäß einer zu berechnenden medienspezifischen Inflationsrate erhöhen sollte, konnte sich nicht durchsetzen (epd 50/19).

Wie Ende des Jahres durchsickerte, will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 vorschlagen (epd 47/19).
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Alte Dinge
[…] Doch wie gesagt, der Spardruck lastet schwer auf den ARD-Anstalten, vor allem auf den kleineren. HR-Intendant Manfred Krupp beschrieb bei der Hauptversammlung der HR-Gremien Ende Juni die finanzielle Lage des HR als "dramatisch" (epd 27/19). Der Sender werde in Zukunft stärker priorisieren müssen, kündigte er an. Das könne auch bedeuten, alte Dinge aufzugeben und zu reduzieren.
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In Content denken
[…] Ende August wurde HR-Fernsehdirektorin Gabriele Holzner, im Interview nach den genauen Plänen befragt, kaum konkreter. Geplant sei, "Kultur für alle auf allen Ausspielwegen anzubieten", sagte sie (epd 38/19). Der Schwerpunkt des HR liege klar "bei der regionalen Kultur". […] Zur selben Zeit wurde dann auch noch bekannt, dass der RBB seine Kulturwelle ebenfalls umbauen will. Intendantin Patricia Schlesinger forderte, das Programm müsse "zeitgemäßer" werden. Sie verband den geplanten Umbau von Anfang an mit einer starken Kürzungsvorgabe: RBBKultur müsse eine Million des Programmetats von zehn Millionen Euro einsparen. "Wenn wir mit unserer Kulturwelle kontinuierlich jedes Jahr Zuhörerinnen und Zuhörer verlieren, machen wir etwas nicht richtig", sagte sie im Interview (epd 50/19).
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Das Gemeinwohl
Ausdruck dieser Verunsicherung war auch das sogenannte Framing Manual, das die ARD - wie im Februar bekannt wurde - bereits 2017 bei der Linguistin Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte. Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zitierten genüsslich aus dem Papier, in dem die Linguistin der ARD unter anderem empfahl, von "öffentlichen Medien" oder von "gemeinwohlorientierten Medien" zu sprechen statt von "öffentlich-rechtlichen". Sie warfen der ARD "sprachliche Manipulation durch die Hintertür" vor.
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Die Identitätskrise des öffentlich-rechtlichen Systems wurde zum Jahresabschluss noch einmal erschreckend deutlich in der unverständlichen Reaktion des WDR-Intendanten Tom Buhrow auf Proteste gegen das Kinderlied "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad"
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Ohne Wenn und Aber
Am Nachmittag des 28. Dezember meinte auch noch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), sich in die Debatte über das alberne Kinderlied einmischen zu müssen, und schrieb bei Twitter, der WDR habe mit dem Lied "Grenzen des Stil und des Respekts gegen über Älteren überschritten. Jung gegen Alt zu instrumentalisieren ist nicht akzeptabel.“
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Der Sound der CDU
[…] Die Verunsicherung in den öffentlich-rechtlichen Sendern rührt auch daher, dass diese sich nach wie vor schwer damit tun, ihre Rolle in der neuen digitalen Medienwelt zu finden.
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Routinen in Redaktionen
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Aus epd medien 1-2/20 vom 10. Januar 2020

Weiterlesen auf:
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/die-grosse-verunsicherung

[ope23]

 An der Gefahr einer Zensur wird geflissentlich vorbeigeschrieben. Das Framing Manual wird verniedlicht - von der Diffamierung der Beitragsverweigerer als Demokratieverweigerer kein Wort. Nur in diesem Zusammenhang werden wertende Ausdrücke benutzt, ansonsten ist die Zusammenfassung sprachlich recht neutral geschrieben.

Die negative Informationsfreiheit gibt es für den Urheber dieser Zusammenfassung nicht. Der Urheber verfügt augenscheinlich über eher wenig Detailkenntnis in dem, was im WWW gerade so abgeht (Lizenzen gegen Youtuber usw.).

Und die Frau Dreyer heißt immer noch Marie-Luise.