[volkuhl]

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Tagesspiegel, 08.03.2017

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Merkels Geheimgespräche mit der Presse bleiben geheim*

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss keine Auskünfte über ihre geheime Zusammenkünfte mit Journalisten geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch entschieden. Daten, Teilnehmer und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen bleiben damit weiter vor der Öffentlichkeit verborgen. Das OVG wies damit die Informationsklage eines Tagesspiegel-Redakteurs ab, der unter anderem Auskünfte zu Treffen begehrte, bei denen Merkel über die Flüchtlingskrise, den Brexit sowie den Umgang mit der AfD gesprochen hatte.

Für die Treffen wird zwischen Merkel, Regierungssprecher Steffen Seibert und den anwesenden Journalisten regelmäßig Vertraulichkeit vereinbart.
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Das Kanzleramt hatte die Auskünfte mit dem Hinweis verweigert, die Regierung müsse ohne Öffentlichkeit prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. Auskünfte darüber hätten den Stopp der Gespräche zu Folge. Diese seien aber auch wichtig, damit Journalisten politisches Geschehen „in den richtigen Kontext“ setzten.

https://m.tagesspiegel.de/politik/beschluss-des-oberverwaltungsgerichts-merkels-geheimgespraeche-mit-der-presse-bleiben-geheim/19490642.html


*Im Prinzip OffTopic,  aber wenn man sich die Verflechtung mit dem Öffrech (Seibert / Ex-ZDF - nun Regierungssprecher)  und diese Meldung in Zusammenhang setzt, muss sich eigentlich niemand mehr über gleichgeschaltete Presse und Öffrech-Sender wundern. So geht Bunterepublik heute...

[ope23]

Das Thema "Hintergrundgespräche" zwischen Regierung und Presse ist sowieso zweifelhaft, anrüchig und ein Dauerthema im Journalismus, ebenso Geheimtreffen wie "Bilderberg".

Journalisten werden mit kleinen Fetzen Geheimwissen gefügig gemacht und so zwischen Öffentlichkeit und Regierung als Quasi-Regierungssprecher geschoben.

Das ist kein Problem des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein.

Die Verbindungen zwischen Politik und deutschen Rundfunk sind ja nun buchstäblich nicht zu übersehen (=TV) und zu überhören (=Radio&TV).

 

[Nichtgucker]

[...] die Regierung müsse ohne Öffentlichkeit prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ [...]

Hier sollen Journalisten offenbar zu einer Art IM's (inoffizielle Mitarbeiter) gemacht werden, die Regierungspositionen medial vermitteln. Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Staat ist es aber gerade nicht, politische Positionen der Regierung medial zu vermitteln. So etwas stammt aus totalitären Staaten. Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Staat ist es dagegen, die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen.

Dass bei diesen Geheimtreffen auch noch über den "Umgang mit der AfD gesprochen" wurde - also der Oppositionsführung im Deutschen Bundestag - setzt dem Ganzen die Krone auf.