[Uwe]

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Jetzt kommt der Alle-Medien-Staatsvertrag

Quelle: Spiegel 24.10.2019 Von Torsten Kleinz

Mit einer grundlegenden Reform soll der Rundfunkstaatsvertrag künftig nicht nur für TV und Radio, sondern auch für Internetplattformen wie Google und Instagram gelten. Worum geht es?

[…] Noch weiter geht die Vorschrift, dass Angebote, "die in einem besonderem Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördern", besonders hervorgehoben werden müssen. Damit wird der alte Streit, wer ein Recht auf die ersten Programmplätze im TV hat, auf die digitale Ebene gehoben. Sichergestellt werden soll damit, dass Angebote wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in den Tiefen einer Plattform versteckt werden, während die Startseiten nur von Schmink-Tutorials und Prank-Videos dominiert werden - oder nur von parteiischen Nachrichtenangeboten. Wie diese neue Vorschrift in der Praxis funktionieren soll, ist noch weitgehend unklar. […]

Weiterlesen auf:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/medienstaatsvertrag-fuer-youtube-und-co-die-geplanten-aenderungen-a-1292530.html

[pinguin]

Wäre das nicht eine Form der Zensur und in Kollision zu Art. 10 EMRK wie auch Art. 11 Charta?

Der Bürger wie auch alle Medien können sich voll auf "without interference by public authority" berufen.

Der Staat darf nur den Rahmen setzen und hat alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln.

[Bürger]

Sichergestellt werden soll damit, dass Angebote wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in den Tiefen einer Plattform versteckt werden, während die Startseiten nur von Schmink-Tutorials und Prank-Videos dominiert werden - oder nur von parteiischen Nachrichtenangeboten. Wie diese neue Vorschrift in der Praxis funktionieren soll, ist noch weitgehend unklar. […]

Keine Sorge!
Es werden dann eben auf den Startseiten die öffentlich-rechtlichen
"Schmink-Tutorials, Prank-Videos und parteiischen Nachrichtenangebote" gezeigt
Die entsprechenden Kanäle sind ja bereits Vereinnahmt (vgl. "funk")

[jedi_ritter]

Der Staat darf nur den Rahmen setzen und hat alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln.

In der Theorie ja, in der Praxis sieht es völlig anders aus. Die Lehre dazu ist eben der durch Korruption und Vetternwirtschaft entstandene, alimentierte RBStV.
Der Staat entwickelt sich immer mehr zum Verhängnis der freien Marktwirtschaft sowie der allgemeinen Menschenfreiheit. Zu viele Staatsstrukturen sind Feind von Ethik und Freiheit. Und das, wohl gemerkt, bald im "fortgeschrittenen" Jahr 2020.

[pinguin]

In der Theorie ja, in der Praxis sieht es völlig anders aus.

Nun, wir haben förmlich Gewaltenteilung, bitte differenziere zwischen Legislative und Exekutive und Judikative.

Die Exekutive hat umzusetzen, was die Legislative beschlossen hat; die Legislative hat aber nicht nur den RBStV beschlossen, sondern auch die Landesverfassung, das Grundgesetz mit Art. 31, die EMRK mit Art. 10, etc.; das Problem ist die Durchführung, also eines der Exekutive und in Teilbereich auch der Judikative, wenn diese an der Legislative vorbeihandelt.

[ChrisLPZ]

digitalfernsehen.de, 25.10.2019

Durchbruch bei Medienstaatsvertrag - Beschluss im Dezember?
Nur noch kleine Feinheiten sollen zu klären sein. Diese sollen im November aus dem Weg geräumt werden. Im Dezember könnte der neue Medienstaatsvertrag dann von den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

"Wir haben einen Durchbruch beim Medienstaatsvertrag erlangt", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag auf den 33. Medientagen München über ein Treffen der Rundfunkkommission der Länder am Vortag im bayerischen Elmau. […]

Der neue Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen.  […]

Im November sollen noch einige Feinheiten geklärt werden, sagte Raab. "Jetzt steht der Beschlussfassung am 5.12. auf der Ministerpräsidentenkonferenz nichts mehr im Wege." Wenn alles so kommt, könnte der Medienstaatsvertrag im Herbst 2020 in Kraft treten.  […]

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http://www.digitalfernsehen.de/Durchbruch-bei-Medienstaatsvertrag-Beschluss-im-Dezember.183846.0.html