[ChrisLPZ]

medienkorrespondenz.de, 24.10.2019

Medientage München 2019: Ministerpräsident Söder kritisiert „Staatsvertrags-Mäanderei“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am 23. Oktober bei der Eröffnung der Medientage München 2019 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die aktuelle Medienregulierung in Deutschland bezeichnete der CSU-Vorsitzende als anachronistisch, altbacken und zu kleinteilig. Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten im Schloss Elmau (24./25. Oktober), bei dem auch über den neuen Medienstaatsvertrag beraten werden soll, sprach Söder von einer „unendlichen Staatsvertrags-Mäanderei“, die zu einem Ende kommen müsse. Wichtig sei, durch die künftigen Regelungen die Wieder- und Auffindbarkeit von Rundfunkprogrammen zu sichern, eine chancengleiche Plattformregulierung zu schaffen und Zulassungsverfahren für Rundfunk zu reduzieren. Außerdem müsse auch für private Medienunternehmen eine Public-Value-Idee diskutiert werden.

Ausdrücklich sprach sich Söder für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Deshalb müssten sich ARD und ZDF auch im Internet entwickeln können. Die seit einiger Zeit diskutierten Ideen zur Budgetierung und zur Indexierung des Rundfunkbeitrags seien „nicht schlecht“. Vielleicht ergebe sich nach der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen für die Landesparlamente „mehr Beinfreiheit“, um eine gemeinsame Lösung zu entwickeln, sagte Söder. 

Paradigmenwechsel bei der Regulierung
Heike Raab (SPD)**, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, berichtete auf der Münchner Veranstaltung, bei den Verhandlungen zum neuen Medienstaatsvertrags würden die Themen Transparenzgebot und Diskriminierungsverbot in puncto digitale Plattformen ganz oben auf der Agenda stehen. […]

Google und Facebook schaffen „autoritäre Strukturen“
[…]
Ulrich Wilhelm: Gesamteuropäische Plattform-Initiative
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/medientage-muenchen-2019-ministerpraesident-soeder-kritisiert-staatsvertrags-maeanderei.html


** siehe auch Interview mit Heike Raab
Rundfunkstaatsvertrag für die Generation Let's Play? | Heike Raab im Interview | MTM19 (youtube-Video, 14:14 min)
https://www.youtube.com/watch?v=qcjDF-7Lkdw

[maikl_nait]

Thüringen sei Dank, jetzt kann Söder in Bayern "vernünftige" Medienpolitik gegen Private machen, wie in der BayVerf steht, "Schund und Schmutz" entsorgen...
Art. 110 BayVerf
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-110

(1) 1Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. 2An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Die Bekämpfung von Schmutz und Schund ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

31% + 24% = 55% für "extremere Positionen" -- wieviel mehr "Beinfreiheit" braucht es noch, bevor die vorgeblich "bürgerlichen" Parteien wieder Politik für Bürger statt für Lobbies machen? Das Wahlvolk kann das alles einrichten, man kann es in Thüringen bestaunen.