[Bürger]

FAZ+ (ABO), 20.09.2019
Rechtspolitik
Die Anwälte fühlen sich alleingelassen
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.

Anwälte und Ärzte haben viel gemeinsam. Ein langes und anspruchsvolles Studium liegt hinter ihnen, Kammern wachen über die Ausübung dieser freien Berufe. Und wenn es ein Problem gibt, braucht man sie. Eine Blinddarmentzündung lässt sich zwar nicht mit einer Scheidung vergleichen. Aber wenn der ehemalige Vermieter die Kaution zurückbehält oder die Staatsanwaltschaft wegen Fahrerflucht ermittelt, ist ein Laie schnell verunsichert und sucht den Rat vom Fachmann. Anwälte, so sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul kürzlich in einer Plenardebatte, seien „die Hausärzte des Rechtsstaats“. Haben sie auch denselben Stellenwert?

Für Landärzte gibt es mittlerweile Förderprogramme. Wenn von abgehängten Regionen die Rede ist, wird häufig der Arzt genannt, der keinen Nachfolger findet. Der Rechtsanwalt, der seine Kanzlei auf dem Land dicht macht, weil die Streitigkeiten, die auf seinen Tisch kommen, zu wenig Geld einbringen, ist bei diesen Beispielen nie dabei. [...]

weiterlesen unter (ABO)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaelte-unzufrieden-mit-pakt-fuer-den-rechtsstaat-16391326.html


Was genau verbirgt sich hinter dem
"Pakt für den Rechtsstaat"?

Pakt für den Rechtsstaat (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Pakt_f%C3%BCr_den_Rechtsstaat

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist eine politische Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, in der sich beide Seiten zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei in Deutschland verpflichtet haben.

Und wie ist dieser in Hinblick auf das Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" zu bewerten?


Bitte hier keine Allgemein-Diskussionen über Sinn und Zweck und Motivation und Kosten von Anwälten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[ope23]

In diesem "Pakt" geht es quasi nur um Sach- und Personalmittel.

Eine Unabhängigkeit der deutschen Justiz wird nicht thematisiert.

Die deutsche Jusitz bleibt Folgebereich der Justizministerien, und eine Aufnahme Deutschlands in die EU wäre so nicht möglich gewesen.