[ChrisLPZ]

Thüringer Landtag

Drucksache 6/7323, 07.06.2019

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
Aktuelle Stunde

Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 7. Juni 2019 eine Aktuelle Stunde zum Thema

"Keine  Index-Regelung für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags für Thüringen"

beantragt.

Begründung:

Medienberichten zufolge haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am 6. Juni 2019 grundsätzlich für eine Index-Lösung zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Diesem Modell zufolge würde der Beitrag vermutlich ab 2023 nach einem bestimmten Maßstab automatisch steigen. Im Gespräch sollen dafür ein Inflationsausgleich oder eine "medienspezifische Teuerungsrate" sein. Die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks würde bei einer solchen automatischen Gebührenfestsetzung künftig vom tatsächlichen Bedarf abgekoppelt. Es ist nicht dokumentiert, dass sich die Thüringer Landesregierung gegen einen solchen automatischen Anstieg der Rundfunkgebühren ausgesprochen hat. Bisher schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Beitragshöhe vor, die Ministerpräsidenten beschließen sie und die Landesparlamente müssen zustimmen. Würde stattdessen eine Index-Regelung eingeführt, wären die Landtage an der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht mehr beteiligt. Dies wäre ein gravierender Schritt zu Lasten der parlamentarischen Mitwirkung.

Diezel
Präsidentin des Landtags

Drucksache 6/7371 zu Drucksache 6/7323
12.06.2019

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
Aktuelle Stunde

Die Fraktion der CDU hat ihre Aktuelle Stunde zum Thema"Keine  Index-Regelung  für  die  Festsetzung  des  Rundfunkbei-trags für Thüringen" (vergleiche Drucksache 6/7323) in der 149. Plenarsitzung am 12. Juni 2019 zurückgezogen.

Diezel
Präsidentin des Landtags

Download der Originaldokumente (pdf, ~117 und 93 kb) / Alternativdownloads im Anhang
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/71302/aktuelle_stunde_keine_index_regelung_fuer_die_festsetzung_des_rundfunkbeitrags_fuer_thueringen.pdf
und
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/71370/aktuelle_stunde_keine_index_regelung_fuer_die_festsetzung_des_rundfunkbeitrags_fuer_thueringen.pdf