[ChrisLPZ]

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FAZ (Abo / Printausgabe Nr.147, S.15), 28.06.2019

Medienvielfalt im dualen System
ARD und ZDF werden von allen finanziert und müssen sich durch ihr Programm legitimieren. Das geschieht am besten durch einen neuen Auftrag, der sich auf die Kernaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen besinnt. Ein Vorschlag.

Ein Gastbeitrag von Hans Demmel  (Vorstandsvorsitzender des Privatsenderverbands VAUNET)

Natürlich geht es, wie so oft, in erster Linie ums Geld, Um 17 Euro 50 plus X, Und wenn es ums Geld geht, verengt sich schnell mal die Perspektive, Das gerade in einer Frage, in der von allen Beteiligten, allen voran den Medienpolitikern der Länder, ein möglichst breiter Blickwinkel erwartet werden sollte. […]

Bei der Frage der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems geht es aber um weit mehr als nur eine Debatte um die Beitragshöhe. Es geht um nicht weniger als die Zukunftssicherung eines Erfolgsmodells, des dualen Systems.
Dazu gehört eine Gesetzgebung, die nicht einseitig die öffentlich-rechtliche Seite bevorzugt, sondern auch privatwirtschaftliche Unternehmen anhört und deren Zukunftsfähigkeit in ihre Überlegungen einbezieht.
[…]

Um eines ganz deutlich zu sagen: Die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen in Deutschland treten für das duale Mediensystem ein. Wir wünschen uns einen akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zukunftssicher ist. Aber alle Medienhäuser müssen sich erneuern, sich den neuen technischen Möglichkeiten und sich verändernden Nutzung ssituationen anpassen. Das sollte auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkan stalten gelten. Aber einfach draufsatteln wie gehabt und möglichst viele Dinosaurier weiterhin durchfüttern ist der falsche Weg. […]

Es braucht eine faire Balance zwischen den Angeboten von ARD, ZDF sowie Deutschlandradio, die mit gut acht Milliarden Euro pro Jahr durch die Bürger finanziert werden, und den privaten Medien angeboten. Auch die privaten Angebote stehen für redaktionell und journalistisch professionelle Formate und verlässliche Information, Meist erreichen sie zu wichtigen, aktuellen Themen und Debatten vor allem junge Zielgruppen wesentlich besser als ARD und ZDF, Demokratie lebt von stabiler Vielfalt, und nicht jedes Programm hat automatisch einen Goldrand, wenn der Absender öffentlich-rechtlich ist.

Die Vielfalt und die Legitimation bei den Verbrauchern kann nur eine Auftragsdefinition stärken, aus der ein klares öffentlich-rechtliches Profil resultiert. Die Beitragszahler müssen einen echten und spürbaren Mehrwert der von ihnen finanzierten Angebote erleben, um zu verstehen, warum sie einen Beitrag leisten müssen.

Interessanterweise haben Nachbarstaaten wie die Schweiz, wo sich nach der Volksbefragung eine schnelle Reform abgezeichnet hat, und andere, vor allem skandinavische Länder Etatdeckelungen und auch -kürzungen sowie eine deutlichere Fokussierung der Öffentlich-Rechtlichen als Stärkung für die Zukunft und als Maßnahme gegen eine drohende Erosion der Legitimation verstanden. Sie setzen zudem auf eine intensivere externe Kontrolle und regelmäßige Evaluierungen, um Transparenz und Vertrauen zu sichern.

Man könnte meinen, in Deutschland verläuft der Trend aktuell eher gegenläufig. Die im EU-Beihilfekompromiss von 2007 zum Schutz des Wettbewerbs enthaltenen Einschränkungen wurden beim Telemedienauftrag aufgeweicht und teils gekippt
Die sich abzeichnende Linie der Länder, sich aus der Beauftragung und Genehmigung der Finanzierung zurückzuziehen und den Gremien der Anstalten die fast vollständige Verantwortung zu übertragen, ist der falsche Weg, Es deutet sich ein mit Interessenkonflikten versehenes Modell an, bei dem die Rundfunkräte sowohl den Auftrag der Rundfunkanstalten mitdefinieren als auch dessen Umsetzung kontrollieren sollen.
Was einigen vernünftig scheinen mag, ist tatsächlich riskant. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir immer wieder erlebt, dass sich gerade die anstaltsinternen Kontrolleure als Teil des Systems verstehen und im Zweifelsfall die zu Kontrollierenden unterstützen. Wir haben aus diesem Kreis und von den Intendanten viele wortreiche und bedeutungsschwangere Beiträge erlebt, geprägt von hohem Besitzstandsdenken und Beharrungsvermögen, nicht von klarem Reformwillen
[…]

Weiterlesen (FAZ+-Abo bzw. Printausgabe Nr.147 vom 28.06.2019, S.15):
https://edition.faz.net/faz-edition/medien/2019-06-28/medienvielfalt-im-dualen-system/325975.html

[googler]

Das haben ja schon viele gesagt (Bsp: Kofler und Thoma), die ebenfalls Ahnung von diesem Business haben sollten.

Es wird aber nur möglich sein, wenn die sog. Volksparteien in der Versenkung verschwinden.
Die SPD scheint ja beratungsresistent zu sein und wird höffentlich bei den nächsten Wahlen die 5% nicht erreichen. 
Die CDU folgt ihr hoffentlich in Kürze. Erst dann werden die Karten neu gemischt und Gesetzesänderungen sind möglich.

[cook]

Hätten die Privaten in den letzten 5 Jahren nicht gepennt und die GEZ-Boykott-Initiative tatkräftig unterstützt, müssten sie jetzt nicht jammern.

Es war doch jedem klar, worin das Beitragssystem mündet: in ein Monopol der Staatsanstalten.

Hätte Vaunet mal getrommelt, bevor das BVerfG sein Pseudourteil rausgewürgt hat.

[googler]

Dann haben aber viele gepennt und pennen noch. Das hätte vor 2013 passieren müssen.

Ich verstehe auch nicht, warum das keine Partei in die Fernsehwerbung einbaut. Nach dem Motto "Wählt uns und wir regeln das Modell des ÖRR neu !!!" Es betrifft jeden. Insbesondere jeder, der in Mahnung oder Vollstreckung ist, wird zur Wahl gehen. Und das dürften ein paar Millionen sein  .

Es muss aber bekannt gemacht werden!!! Vielleicht sollte man sogar für einen eigenen Werbespot sammeln 

[ChrisLPZ]

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Tagesspiegel, 28.06.2019

"Vollkommen intransparent"
Privatsender kritisieren Forderungen von ARD und ZDF
Drei Milliarden Euro: Hans Demmel von Privatsenderverband Vaunet kann die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen nicht nachvollziehen.

Von Kurt Sagatz

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach übereinstimmenden Medienberichten für die nächste Gebührenperiode einen Mehrbedarf von drei Milliarden Euro angemeldet. Überraschen Sie diese Zahlen?

Die Zahlen sind hoch und vor allem bisher vollkommen intransparent. Was ARD, ZDF und Deutschlandradio als vollständigen Finanzbedarf angemeldet haben, ist unbekannt. Die drei Milliarden Euro sind der ungedeckte Finanzbedarf für 2021 bis 2024. Diese Summe ist größer als bei den Anmeldungen der vorausgegangen Beitragsperioden. Aber warum, ist nicht ersichtlich. Dafür müsste die Summe der prognostizierten Gesamteinnahmen und -ausgaben bekannt sein.

Wie ernst nehmen Sie diese Anmeldung? Sie erinnert doch stark an die Rituale bei Tarifverhandlungen.

Wir müssen sie leider sehr ernst nehmen, weil mit diesen Mitteln in vielen Bereichen direkte Konkurrenzprodukte zu den Privaten betrieben werden, die sich im Markt refinanzieren müssen. Das gilt insbesondere für die Online- und Radioangebote, aber auch für Teile der Fernsehprograme von ARD und ZDF.

"Der Vaunet würde rechtliche Schritte prüfen“

Die Sender verweisen an die bereits unternommenen Sparanstrengungen. Noch mehr sparen ginge zu Lasten der Qualität. Haben die öffentlich-rechtlichen Sender damit nicht recht?

Wirklich substanzielle Beiträge zu Einsparungen von ARD und ZDF sind mir nicht bekannt. Es fehlt bei den Anstalten dafür schlichtweg der Druck, weil sie eine garantierte Finanzierung haben. Dies würde durch eine Vollindexierung und eine ebenfalls diskutierte Flexibilisierung des Auftrags noch einmal verschärft.
[…]

"Zur Reform gehört eine Reduzierung des Gesamtangebots“

[…]

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/vollkommen-intransparent-privatsender-kritisieren-forderungen-von-ard-und-zdf/24506104.html