[Bürger]

...am Rande bemerkt - aber durchaus mit Querbezügen auch zur hier im Forum kritisierten Finanzierung und Struktur des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks":


FAZ, 07.05.2019
Kritik an Bundesregierung
Zuviel Getwitter
Die FDP und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sehen die Online-Selbstdarstellung mancher Minister kritisch: Themen würden gesetzt, Kritik werde unterbunden, der Bürger werde wie ein Untertan behandelt.

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DJV-Chef Frank Überall sagte: „Pressestellen verbreiten selbstproduzierte Inhalte über die Sozialen Netzwerke, in denen Minister grinsend Hände schütteln und Vorzeigeprojekte besuchen.“ Zugleich würden die Pressestellen „zunehmend ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen“. Anfragen würden versanden oder nur ungenügend beantwortet. Auch Überall sprach von Bedrohung. „Die Ministerien betreiben ein Agenda Setting, die Politik versucht vorzugeben, was die vermeintlich wichtigen Themen sind. Komplexe Sachverhalte werden dabei einseitig und verkürzt dargestellt oder fallen ganz unter den Tisch.“

[...] Für Sponsoring in Sozialen Medien gab die Bundesregierung 2017 rund 4,7 Millionen Euro aus, 2010 waren es weniger als 80.000 Euro.

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Fricke forderte die Regierungsparteien auf, den Ministerien kein Geld „für reine Selbstinszenierung“ zu bewilligen. Dem Steuerzahler sei es „nicht zuzumuten, Minister-Propaganda zu finanzieren“. DJV-Chef Überall sieht die Parteien im Bundestag „dringend gefordert, diesem Trend entgegenzutreten“. Auch im digitalen Zeitalter „bleibt es die Aufgabe von Journalisten, die wichtigen Informationen zu filtern und Schönfärberei von Fakten zu unterscheiden“.

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