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Welt, 13.11.2013

ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig
Krise bei den Öffentlich-Rechtlichen: Kritik an Programm, Finanzierung und Aufsicht von ARD und ZDF werden lauter. Jetzt liegt eine Klage beim Verfassungsgericht in Sachen Staatsvertrag.

Von Ulrich Clauß und Niclas Rautenberg 

Neben der jetzt in Karlsruhe beklagten Staats- und Politiknähe von Sender-Aufsichtsgremien ist die Finanzierung des gesamten Systems ebenso wie die Programmpolitik der Anstalten wieder einmal in der Diskussion.
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Seitdem steht die öffentlich-rechtliche Senderaufsicht auf dem Prüfstand und selbst die ARD sieht nun durch die Gremienstruktur beim ZDF das „Gebot der Staatsfreiheit“ verletzt und schätzt den ZDF-Staatsvertrag als verfassungswidrig ein, wie der „Spiegel“ berichtet. Das geht aus einer ARD-Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hervor. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den ZDF-Staatsvertrag als „nicht mehr verfassungsgemäß“ bezeichnet. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten die Klage in Karlsruhe angestoßen.
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Lammert: Zwangsfinanzierung noch zeitgemäß?
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Immer weniger Geld für das Informationsangebot
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„Nicht auf jeder Hochzeit der Banalitäten tanzen“
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Transparenzoffensive und sinkende Einnahmen
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Weniger für Information, mehr für Sport und Spielfilme
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