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Kress News, 08.03.2019

Wie die Medienpolitik die Öffentlich-Rechtlichen reformieren will
Im Juni wollen die Länder ernst machen mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die dem Ganzen zu Grunde liegende Beschlussvorlage der Rundfunkkommission, die kress.de vorliegt, dürfte für nicht allzu ausgelassene Stimmung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio sorgen. Von unserem neuen Medien-Kolumnisten Steffen Grimberg.

Von Steffen Grimberg **

ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen nicht nur zum wiederholten Mal um die Ohren gehauen, dass ihre Sparvorschläge "nicht dem im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen" der Politik entsprechen und weiterhin die "wiederholt auch von der KEF aufgezeigten Einsparpotentiale unberücksichtigt" ließen.

Das Papier, das kress.de vorliegt, hält jetzt auch erstmals ganz ausdrücklich und offenbar im Länder-Konsens fest, dass vor allem ARD und ZDF eine "Profilschärfung" verordnet werden soll, die deutlich weiter geht, als es den Anstalten lieb sein kann. Klartext: Tschüss mit Quote, es geht um ein Programm, "das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann". Was das für Krimi, Sportevents & Co. bedeutet, dürfte allerdings auch unter den Ländern je nach Eigeninteresse der örtlichen Rundfunkanstalt höchst unterschiedlich interpretiert werden. […]

Ab dem 1. Januar 2023 soll der Rundfunkbeitrag dann "mittels eines Index angepasst werden". Dabei setzen die Länder allerdings auf eine kleine Quadratur des Kreises. Der Ausgangswert für den Index soll nämlich einerseits auf der KEF-Empfehlung fußen, andererseits aber hoffentlich doch niedriger ausfallen, da "weitere, von den Anstalten vorgeschlagenen und von der KEF geprüfte Einsparungen" ab 2021 einberechnet werden.

Wenn die denn kommen. Zwar steht in der Beschlussvorlage an die Adresse der Anstalten ganz klipp und klar: "Weitere Einsparungen sind - auch über 2021 hinaus - erforderlich." Doch das hat eben diese Anstalten bislang nicht sonderlich beeindruckt. […]

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https://kress.de/news/detail/beitrag/142286-wie-die-medienpolitik-die-oeffentlich-rechtlichen-reformieren-will.html

** Steffen Grimberg

Zum Autor: Der ehemalige taz-Medienjournalist (Anm.: S.Grimberg schreibt auch weiterhin eine Kolumne für die taz) und frühere Zapp-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg ab sofort eine Medien-Kolumne.