[ChrisLPZ]

Medienkorrespondenz, 07.01.2019

Zum historischen und gegenwärtigen Zustand eines untersteuerten Politikfeldes
Das kalkulierte Vakuum der deutschen Medienpolitik
Im folgenden Text unternehmen die drei Autoren eine Defizitbeschreibung der deutschen Medienpolitik. Lutz Hachmeister**, Kommunikationsforscher, Medienhistoriker und Filmemacher, gründete 2005 das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), dessen Direktor er seitdem ist. Justine Kenzler und Fabian Granzeuer sind Mitarbeiter des IfM in Köln. Beim hier abgedruckten Aufsatz handelt es sich um die überarbeitete und erweiterte Fassung eines Textes aus der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ), Ausgabe Nr. 40-41/2018, Beilage der Wochenzeitung „Das Parlament“

[…]
Wir zeichnen im Folgenden in aller Kürze nach, wie es zu diesem Zustand im historischen, technologischen, ökonomischen und eben medienpolitischen Sinne kommen konnte – und welche Handlungsoptionen sich für eine nationale und europäische Medienpolitik dennoch anbieten könnten.

Das Bundesverfassungsgericht als selbstbewusste Instanz
[…]
So brillant und vernünftig das Karlsruher Urteil seinerzeit war 5, es begründete zugleich die von Kritikern zunehmend als „zersplittert“ und „kleinteilig“ kritisierte Rundfunkpolitik der Länder, die schließlich von einer Mainzer Rundfunkkommission aus Verwaltungsreferenten der einzelnen Staatskanzleien koordiniert wurde. Sie tagt traditionell nicht öffentlich, Teilnehmerlisten oder gar Sitzungsprotokolle dringen nicht nach außen und sie bastelt seit 1987 an immer neuen „Rundfunkänderungsstaatsverträgen“ in einer ungelenken juristischen Fachsprache, die von Nicht-Eingeweihten ungefähr so gut verstanden wird wie das Regierungssystem von Gabun oder Kongo-Brazzaville. Internet-Konzerne heißen hier „Informationsintermediäre“, das World Wide Web firmiert als „Telemedium“. Die Bundesländer und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konnten mit dieser Arkanpolitik lange Zeit gut leben, Ministerpräsidenten trafen sich zu trauten Kaminrunden, um im Wesentlichen über die Finanzierung oder die Personalpolitik von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu befinden 6 und in späteren Rundfunkentscheidungen gaben die Karlsruher Richter den öffentlich-rechtlichen Sendern auch noch jene technologieunabhängige Bestands- und Entwicklungsgarantie, mit der es sich auch mittel- und langfristig, bei gleichzeitig garantierter Programmautonomie, auskömmlich wirtschaften und planen lässt.

Rundfunkänderungsstaatsverträge
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GAFAs, Plattformökonomie, Netzneutralität, Hashtag-Feminismus
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Deutsche Medienpolitik und die EU?Ebene
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Kleine Fortschritte in Brüssel und Berlin
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Neue Strategien und Modelle?
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Was bedeutet „Grundversorgung“ noch?
Diese Entwicklungen machen eine Neuformulierung des Kernauftrags für die Anbieterseite wie auch für die in die Gesellschaft eingebetteten Aufsichtsgremien nötig. Nur so lässt sich die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programmproduktion sichern und für ein Mindestmaß an Planungssicherheit sorgen. Ein solcher Kernauftrag, bei Wahrung von Funktionsgarantie und Programmautonomie, kann aber nur sinnvoll formuliert werden, wenn man sich mit den konkreten Programmleistungen beschäftigt, in der Spitze wie in der Breite – und gerade hierfür fehlt bei aller sonstigen medienpolitischen „Kommissionitis“ (KEF, GVK, KEK, ZAK, DLM, KJM etc.) eine kompetente Instanz. […]
Insbesondere Millionengagen für TV-Moderatoren und eine monotone Kultur pseudopolitischer Talkshows stehen in der Kritik.24 Obwohl die Intendantengehälter aufgrund einer Initiative der 2016/17 amtierenden ARD-Vorsitzenden Karola Wille (MDR-Intendantin) veröffentlicht wurden25, bleibt haushaltliche Transparenz ein Dauerproblem der öffentlich-rechtlichen Anstalten – vor allem gibt es bislang keine Instanz, die Budgetverteilung und reale Programmleistung – auch im internationalen Wettbewerb – systematisch abgleicht.

Die Murmeltierspiele der föderalen Medienpolitik
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/das-kalkulierte-vakuum-der-deutschen-medienpolitik.html

** Lutz Hachmeister

[…] ist ein deutscher Hochschullehrer für Journalistik, Sachbuchautor, Filmregisseur und Filmproduzent. Er war langjähriger Leiter des Grimme-Instituts. […]
Im Februar 2006 eröffnete Hachmeister das wissenschaftliche Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) in Berlin-Charlottenburg. Es soll sich der bislang vernachlässigten Erforschung der Medienpolitik in Deutschland, Europa und weltweit widmen und wird teils durch Unternehmen der Medienbranche, teils durch öffentliche (Dritt-)Mittel finanziert. […]

https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Hachmeister

siehe u.a. auch:
Hachmeister warnt vor Ende der deutschen Medienindustrie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25789.msg162791.html#msg162791

"Keine Strategie" und "verzweifelt" - Lutz Hachmeister kritisiert ARD und ZDF
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24284.msg154180.html#msg154180

[marx]

Was bedeutet „Grundversorgung“ noch?

Diese Entwicklungen machen eine Neuformulierung des Kernauftrags für die Anbieterseite wie auch für die in die Gesellschaft eingebetteten Aufsichtsgremien nötig. Nur so lässt sich die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programmproduktion sichern und für ein Mindestmaß an Planungssicherheit sorgen. Ein solcher Kernauftrag, bei Wahrung von Funktionsgarantie und Programmautonomie, kann aber nur sinnvoll formuliert werden, wenn man sich mit den konkreten Programmleistungen beschäftigt, in der Spitze wie in der Breite – und gerade hierfür fehlt bei aller sonstigen medienpolitischen „Kommissionitis“ (KEF, GVK, KEK, ZAK, DLM, KJM etc.) eine kompetente Instanz.

Die kompetente Instanz ist in einer aufgeklärten, aus mündigen Bürgern bestehenden Demokratie - einfach - der Nutzer, der durch sein Verhalten Bedarf/Nachfrage signalisiert.

Die Annahme, es bedürfe einer Art Bevormundung, ist falsch.

[Winkelmann]

Die kompetente Instanz ist in einer aufgeklärten, aus mündigen Bürgern bestehenden Demokratie - einfach - der Nutzer

Das sieht man in diesen Kreisen durchaus anders.
Grundlegend und dort bekannt:

Kann das Publikum wollen? Theodor W. Adorno
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-85097-3_18

Die Frankfurter Schule lässt grüßen!