[ChrisLPZ]

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Netzpolitik.org, 07.12.2018

Neues aus dem Fernsehrat (31):
Mehr ‚Senderferne‘ für die Rundfunkaufsicht
Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.

Leonhard Dobusch (ZDF-Fernsehrat)

Wenn Medienjournalisten, Satiriker oder Verfassungsrichter Kritik an der Rundfunkaufsicht üben, geht es meistens um den Vorwurf mangelnder „Staatsferne“. Deshalb beschränkte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2014 den Anteil parteipolitischer Mitglieder auf ein Drittel. […]

Unterbeleuchtet in dieser Debatte bleibt jedoch eine weitere Schwachstelle der real existierenden Rundfunkaufsicht, die nichts mit zu großer Nähe zur (Partei-)Politik sondern mit zu großer Nähe zu den Sendern zu tun hat […]

Mangelnde Senderferne beginnt bereits beim öffentlichen (Online-)Auftritt des Fernsehrats, der nur unzureichend zwischen Aufsicht und Sendermarketing trennt. […]

Ebenfalls fragwürdig ist der Eindruck, den der Umgang mit Programmbeschwerden erzeugt. In den über zwei Jahren meiner Mitgliedschaft im Fernsehrat wurde keiner einzigen Programmbeschwerde „stattgegeben“. (Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, wie das offizielle Wording wäre, sollte der Fernsehrat einmal einer Beschwerde zustimmen. Es kam ja bislang nicht dazu.) […]

Auf meine Frage, ob schon jemals eine Programmbeschwerde nicht zurückgewiesen worden sei, wurde mir erklärt, dass auch bei Zurückweisung einer Beschwerde diese immer eine intensive Beratung zur Folge hätte. […]

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