Eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Verhandlung:
Der klagende Rundfunkbeitragsgegner Eine demokratiefremde Person mit Sweatshirt einer Umweltschutzorganisation behauptet, den
ÖRR unseren gemeinsamen demokratischen Rundfunk nicht privat zu nutzen und auf der Arbeit einen Internetzugang zu haben. Nicht alle Bescheide seinen angekommen und auf die erhaltenen Bescheide sei fristgerecht mit Widerspruch reagiert worden. Es seien zudem noch Klagen beim EuGH und EGMR hinsichtlich der
Zwangsabgabe des gemeinsamen Rundfunkkapitals anhängig.
Die Richterin erläutert, dass sie der Rechtsprechung des BVerfG folgen wolle.
Der klagende Rundfunkbeitragsgegner Die demokratiefremde Person behauptet, sie hätte keine Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, da sie kein Rundfunkgerät besässe.
Die Richterin sagt, dass ein Rundfunkgerät angeschafft werden können.
Der klagende Rundfunkbeitragsgegner Die demokratiefremde Person meint, sie habe auch die Möglichkeit, ein Kind zu zeugen und Kindergeld zu beantragen. Solange sie aber kein Kind habe, bekäme sie - allein aufgrund der abstrakten Möglichkeit, ein Kind zu bekommen - kein Kindergeld. Sie stellt in den Raum, dass
der ÖRR unser gemeinser demokratischer Rundfunk ihr erst ein Rundfunkgerät zur Verfügung stellen müsse, bevor sie überhaupt in der Lage sei, Rundfunk zu empfangen.
Ein anderer Rundfunkbeitragsgegner Eine offenbar demokratiefremde Person im Publikum macht einen Zwischenruf, verlässt den Raum und entgeht so einer Zurechtweisung.
Die Richterin fragt, ob die Vertreterin
der Beklagten unseres gemeinsamen demokratischen Rundfunks noch etwas zum Sachverhalt ausführen will. Dies wird verneint.
Die Richterin sagt, dass Sie den Streitwert auf 646,46 Euro festlegen möchte (d.h. keine Erhöhung des Streitwertes für zukünftige Beiträge,
* die nicht Gegenstand der Klage sind). Die Vertreterin
der Beklagten unseres gemeinsamen demokratischen Rundfunks und
der klagende Rundfunkbeitragsgegner die demokratiefremde Person stimmen dem zu. Das Urteil geht den Parteien schriftlich zu.
Hinweis: Ich habe den Text an einigen Stellen vorsorglich politisch korrrekt angepasst. Ich will ja nicht zum "Prüffall" werden ...
Edit DumbTV:
* Streitwerterhöhung d. Berücksichtigung d. Rf-Beiträge für 3 zukünftige Jahre
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30124.0
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