[Bernd Schömann]

Hallo und guten Tag an alle geneigten Leser,
ich bin ausgesprochener Feind der GEZ seit bestimmt.... nunja mehr als 15 Jahren. Die Einführung der PC Gebühr ist die größte Schweinerei überhaupt und ich habe bereits Prozesse gegen die GEZ geführt.
Insbesonder stört mich die Tatsache dass ich die GEZ nach langem Kampf privat endlich loswurde und die dann durch die HIntertür wieder reinkommen und sich die Gebühr für die PC nehmen wollen. In meinem Unternehmen habe ich extra darauf geachtet dass es keine Fernsehr gibt, kein Radios und auch die Firmenwagen haben keine Empfangsgeräte,.
Jetzt soll ich zahlen weil mein PC Internetfähig ist bzw. weil unser Netzwerk Internetfähig ist.
Ich beschäftige mich sehr viel mit EU Recht und der EU überhaupt.
Gibt es hier einen Spezialisten der sich ggfs. in ÖR Fragen auch in Europa auskennt? Gibt es da schon eine Entwicklung?
Da die ganzen öffentlichen Gesellschaften ihren Dienst aufgeben mussten in Vorbereitung auf die EU - sowie die Bahn oder die öffentlichen Rechtlichen Versicherungen  udn Banken - alle mussten Privatisiert werden.
Ich frage mich daher - wie kann es dann noch sein - dass die GEZ  bzw es einen ÖR gibt?? In Europa? Ich frage hier den Spezialisten: Ist dies ggfs. ein Ansatzpunkt um die GEZ zu boykottieren - ab zu schaffen? Eine Beschwerde beim EU Gerichtshof?

Ich habe neulich die ARD und ZDF angefragt wie man den Fernsehen und Radio eigentlich über PC empfangen kann. Die unglaubliche Antwort: Geht eigentlich gar nicht, es werden nur Tagesschau z.B. live übertragen, alle anderen Sendungen usw. sind nichts anderes als Mediatheken. heißt also nix anderes : Ich bin Zwangsmitglied in einem Video- (CD-, Media-) Club!!! Ist das war?

Bernd Schömann

Übrigens: meinen ersten Prozess vor dem Verwaltungsgericht haben wir gerade verloren. Der Richter und die Anwältin fanden zwar meine bzw unsere Argumentation hoch interressant und der Richter war auch offen, aber das Argument am Ende  (und das ist eine Riesensauerei) Der Richter meinte er werde sicherlich kein Urteil fällen, dass dann später in zweiter Instanz eingezogen wird. Das heißt selbst wenn er mir recht geben würde, würde er gegen seine eigene Überzeugung gegen mich entscheiden - was er auch getan hat! Haben wir also nur Rürckratlose Marionetten in den Gerichtssälen ?

[Speedy]

Hallo und guten Tag an alle geneigten Leser,
ich bin ausgesprochener Feind der GEZ seit bestimmt.... nunja mehr als 15 Jahren. Die Einführung der PC Gebühr ist die größte Schweinerei überhaupt und ich habe bereits Prozesse gegen die GEZ geführt.

Das stimmt sicherlich nicht. Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und man kann gegen die GEZ keine Prozesse führen.

Da die ganzen öffentlichen Gesellschaften ihren Dienst aufgeben mussten in Vorbereitung auf die EU - sowie die Bahn oder die öffentlichen Rechtlichen Versicherungen  udn Banken - alle mussten Privatisiert werden.

Das wäre etwas ganz Neues .... die EU-Harmonisierung im Zusammenhang mit Schengen etc. wird sicherlich keine Privatisierung der öffentlich-rechlichen Sendeanstalten nach sich ziehen da diese Sendeanstalten einen Informationsauftrag haben den die Privatsender aufgrund ihrer Struktur / Satzung nicht erfüllen können.

[René]

Da die ganzen öffentlichen Gesellschaften ihren Dienst aufgeben mussten in Vorbereitung auf die EU - sowie die Bahn oder die öffentlichen Rechtlichen Versicherungen  udn Banken - alle mussten Privatisiert werden.

Das wäre etwas ganz Neues .... die EU-Harmonisierung im Zusammenhang mit Schengen etc. wird sicherlich keine Privatisierung der öffentlich-rechlichen Sendeanstalten nach sich ziehen da diese Sendeanstalten einen Informationsauftrag haben den die Privatsender aufgrund ihrer Struktur / Satzung nicht erfüllen können.

• Informationsauftrag: Wie definiert sich dieser und sind wirklich 100 Programme (TV+Radio) plus Internet für 8 Milliarden EUR p. a. dafür notwendig?
• Nicht Erfüllung des Informationsauftrages: Warum können/könnten die Privaten das nicht erfüllen? Wenn die nicht wollen/wollten, bedürfte es klar definierter Rahmenbedingungen seitens des Gesetzgebers.

Dass nur und ausschließlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unabhängige Berichterstattung garantiere, ist weder ein Naturgesetz, noch irgendwie klar definiert. Das sind alle über die Jahre gewachsene schwammige Formulierungen, die es nie geschafft haben, mit der Zeit zu gehen. Heute sind alle diese Rechtefertigungsversuche nicht nur verkrustet, nein, sie haben einen richtigen Panzer entwickelt, der sie vor Umwelteisflüsse schützt.

Leider aber sind sehr viele Menschen immer noch fest davon überzeugt, ohne die ÖR würde die Demokratie ihren Untergang entgegen marschieren – Das wäre gar das Ende unserer westlichen Demokratie. Und schon hat man wieder einmal Carmen Nebel, Musikantenstadl, Lindenstraße, Marienhof usw. rechtfertigt...

[Zasz]

Wo gibt es denn eine öffentliche beschreibung des programmauftrags? Muss doch irgendwo nachzulesen sein.

[Speedy]

Hier ist ein schöner Aufsatz zur Thematik der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten.

http://www.artikel5.de/artikel/seminar1.html

3. Zusammenhänge zwischen Werbefinanzierung und Programmgestaltung
Dabei ist zu bedenken, daß durch die reine Werbefinanzierung der privaten Veranstalter eine weitgehende Interessenübereinstimmung zwischen den Veranstaltern und der werbenden Wirtschaft entsteht. Die Veranstalter sind an hohen Werbeeinnahmen interessiert, die werbende Wirtschaft an der Ausstrahlung ihrer Spots in einem günstigen Umfeld, d. h. primär an hohen Einschaltquoten, gegebenenfalls in einem Umfeld, das gezielt eine bestimmte Zielgruppe anspricht.

Die Berücksichtigung von Minderheiteninteressen oder weniger publikumsattraktiven Themen muß dabei fast zwangsläufig zu kurz kommen. Es entsteht ein Prozeß der schleichenden Anpassung der Programme an die Interessen der werbenden Wirtschaft in der "vorweggenommenen Rücksichtnahme der Programmhersteller auf die Bedürfnisse der Werbeindustrie".[90]

 Nun ist natürlich nicht alles schlecht, was die Werbeindustrie als ein günstiges Umfeld ihrer Spots ansieht, und auch politisch kritische Magazine oder zunächst für zu extravagant gehaltene Unterhaltungsserien können zu Publikumsrennern werden.[91] Unbestreitbar ist auch, daß das Auftreten der Privaten und die daraus resultierende Konkurrenzsitutation zu verstärkten Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten geführt haben.

 Dennoch ist der Zusammenhang zwischen der Finanzierungsart und der Durchsetzbarkeit der Interessen der "Geldgeber" zu beachten. Ein rein durch Werbung finanzierten Programme sollten zunächst in einer ergänzenden Position bleiben. Nicht unterschätzen sollte man, daß die privaten Veranstalter nach der besonders schwierigen Startphase schon jetzt beginnen, ihr Angebot in Richtung auf ein "klassisches" Vollprogramm zu verbessern. Es ist zu hoffen, daß auch in dieser gewissermaßen umgekehrten Richtung die Konkurrenzsituation wirkt und die Maßstäbe, die die öffentlich-rechtlichen Anstalten gerade in der aktuellen politischen Berichterstattung setzen, die Anstrengungen der privaten Veranstalter auf diesem Gebiet noch verstärkt.

@René: Den Informationauftrag findest Du sowohl im GG als auch im Rundfunkstaatsvertrag.

Bedingt durch die ausschließliche Werbefinanzierung wird den privaten Sendeanstalten unterstellt sie würden die Programminhalte nach dem Geschmack der Zielgruppe der Finanzierer gestalten.

Darin sehe ich eine gewisse Logik, vermisse jedoch persönlich nichts bei den privaten Sendeanstalten. Wirtschaftliche Themen werden dort jedoch, meiner Meinung nach, selbst bei N-TV, katastrophal schlecht aufbereitet.
Da lobe ich doch Sendungen wie WISO und, politisch gesehen, das gute alte Kabinett von Dieter Hildebrand (Scheibenwischer).

[Zasz]

Das einzige was ich brauchbar fand war die politik diskussion am sonntag (?) abend. Der rest war für mich uninteressant.

[René]

Hier ist ein schöner Aufsatz zur Thematik der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten.

http://www.artikel5.de/artikel/seminar1.html

(...)

@René: Den Informationauftrag findest Du sowohl im GG als auch im Rundfunkstaatsvertrag.

Mit dem GG befassen wir uns noch, mit dem Rundfunkstaatsvertrag jedoch nicht, denn das ist in meinen Augen ein anpassbares und wanderndes Gesetz, das nur dazu dient, auch den letzten Einwohner dieses Landes zwangszurekrutieren.

Bedingt durch die ausschließliche Werbefinanzierung wird den privaten Sendeanstalten unterstellt sie würden die Programminhalte nach dem Geschmack der Zielgruppe der Finanzierer gestalten.

Darin sehe ich eine gewisse Logik, vermisse jedoch persönlich nichts bei den privaten Sendeanstalten. Wirtschaftliche Themen werden dort jedoch, meiner Meinung nach, selbst bei N-TV, katastrophal schlecht aufbereitet.
Da lobe ich doch Sendungen wie WISO und, politisch gesehen, das gute alte Kabinett von Dieter Hildebrand (Scheibenwischer).

Ich gebe dir nur teilweise recht, denn man könnte durchaus die privaten Sender zu einem Minimum an Information und Kultur gesetzlich verpflichten. Dieses Minimum könnte man dann z. B. Grundversorgung nennen.  – Dagegen wird die gesamte Bevölkerung zur Kasse verpflichtet, um einen monströsen Apparat zu alimentieren. Warum geht es so herum?

Zum Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Eine allgemein zugängliche Quelle stellen die Privaten dar. Ich möchte mich ausschließlich aus dieser Quelle ungehindert unterrichten. – Geht jedoch nicht, denn dann muss ich GEZ-Gebühren für eine Quelle bezahlen, die ich nicht nutzen will. Bin ich nach dem GG immer noch ungehindert?

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

[Zasz]

Wenn man die gebühren nicht zahlen will, muss man seine geräte los werden und verliert somit JEGLICHEN zugang zu anderen informationsquellen. Wenn ich damit nicht gehindert werde frei meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, dann weiss ich auch nicht weiter.

[Bernd Schömann]

, zunächst danke für den Hinweis: Klar wir haben nicht die GEZ verklagt sondern den Saarländischen Rundfunk. Sorry für den Faut pas.

Freut mich zu lesen, dass die Idee eine Beschwerde beim EU Gerichtshof etwas ganz neues sei.
Bzgl. des Informationsauftrages - den gibt es in Kleinformaten in jeder Komune.
Nehmen wir die Bebauungspläne z.B.  oder überhaupt, öffentliche Ausschreibungen usw. da werde ich ja auch nicht gezwungen bloss weil ich lesen kann Gebühren zu zahlen! Ob  ich mich über die öffentlichen Dinge informiere oder nicht ist doch auch eine reine persönliche Angelegenheit.

Wieso gibt es dann eigentlich nicht eine ÖR Zeitung??? Was ist mit dem Informationsauftrag für Blinde - oder Gehörlose??? Diese sind zwar von der GEZ Gebühr befreit - aber welches Medium informiert diese Gruppe? Klar gibt es Sendungen für Gehörlose,  und der Blinde kann Fernsehen auch hören - alos warum sind diese Gruppen dann von der GEZ Gebühr befreit?
Dabei sind wir doch vor dem GG alle gleich?

Bernd Schömann

[René]

Wieso gibt es dann eigentlich nicht eine ÖR Zeitung??? Was ist mit dem Informationsauftrag für Blinde - oder Gehörlose??? Diese sind zwar von der GEZ Gebühr befreit - aber welches Medium informiert diese Gruppe? Klar gibt es Sendungen für Gehörlose,  und der Blinde kann Fernsehen auch hören - alos warum sind diese Gruppen dann von der GEZ Gebühr befreit?
Dabei sind wir doch vor dem GG alle gleich?

Taube und Blinde sind ab 2013 nicht mehr von der Gebühr befreit – sie zahlen 1/3 des Rundfunkbeitrages.