[ChrisLPZ]

HESSISCHER LANDTAG
Plenarprotokoll 20/8
8. Sitzung Wiesbaden, den 2. April 2019

Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks

Wir kommen, wie vom Präsidenten schon angekündigt, zuTagesordnungspunkt 15:Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des HessischenRundfunksWahlvorschlag Fraktion der AfD– Drucks. 20/441 –Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucks. 20/442 –Wahlvorschlag Fraktion der SPD– Drucks. 20/443 –Wahlvorschlag Fraktion der CDU– Drucks. 20/444 –Ich lese jetzt einfach ordentlich vor, was hier aufgeschrie-ben worden ist.Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den HessischenRundfunk gehören dem Rundfunkrat unter anderem fünfAbgeordnete des Hessischen Landtags an, wobei die Fraktionen Listen vorlegen können, aus denen die fünf Abge-ordneten  nach  den  Grundsätzen  der  Verhältniswahl  zuwählen  sind.  Listenverbindungen  sind  zulässig.  Gewähltwird nach dem System Sainte-Laguë/Schepers, Geschäfts-ordnung § 9 Abs. 3.

Mit  den  Ihnen  vorliegenden  Drucks.  20/441,  20/442,20/443 und 20/444 sind Ihnen die Wahlvorschläge benannt.Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist erkennbarnicht der Fall.Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt auch dieseWahl offen, wobei jede Abgeordnete oder jeder Abgeord-neter für die Wahl insgesamt über eine Stimme – ich fügehinzu: über nur eine Stimme – verfügt.
Wird  der  Wahl  durch  Handzeichen  widersprochen,  oderwird gegen das Verfahren etwas gesagt oder getan? – Nein,dann werden wir so verfahren.

Wir  kommen  dann  zur  Abstimmung.  Darf  ich  nunmehrvon den parlamentarischen Geschäftsführern wissen, ob ih-re Fraktionen vollzählig sind? – Ich fange mit der CDU an.

Holger Bellino (CDU):Herr Präsident, wie bereits gesagt: Die Abg. Kartmann undBouffier sind entschuldigt.Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Vielen Dank. –

Die Fraktion der GRÜNEN.Mathias  Wagner  (Taunus) 

(BÜNDNIS  90/DIE  GRÜ-NEN):Wir sind vollzählig.Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Vollzählig. –

Die Fraktion der Sozialdemokraten? Minuszwei, ist das richtig?
Günter Rudolph (SPD):Korrekt, Herr Vorsitzender.Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Danke. –

Die Fraktion der LINKEN.Janine Wissler (DIE LINKE):Wir arbeiten daran.Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Ihr meint, ihr seid in einer Sekunde vollzählig? Okay, alsobisher minus eins. –

Die Fraktion der Freien Demokraten?René Rock (Freie Demokraten):Vollständig.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Vollständig. – Die Fraktion der AfD?

Robert Lambrou (AfD):Vollzählig.

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Vollzählig. – Das heißt: Wer auch immer das aufgeschrie-ben hat, kann mir das jetzt bitte sagen. Dann müssen wirnoch das Handzeichen machen. Ich unterstelle einmal, dassSie das jetzt nacheinander so machen werden, wie es dieReihenfolge vorgibt.Der erste Wahlvorschlag ist die Drucks. 20/441.
Das ist dieVorlage der AfD. Wer ist dafür? Das Handzeichen bitte. –Das ist die AfD.Der nächste Wahlvorschlag ist die Drucks. 20/442. Er istvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Handzeichen bit-te. – Das sind die GRÜNEN. Vielen Dank.Als Nächstes kommen wir zur Drucks. 20/443, Fraktionder SPD. Das Handzeichen bitte. – Das sind die SPD, dieFDP und DIE LINKE. DIE LINKE ist vollständig, wie wirjetzt festgestellt haben.Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der CDU, Drucks.20/444. Wer ist dafür? – Das ist die CDU.Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Dann sind wir jetzt erst einmal mit der Abstimmung fertig.Jetzt kann Frau Strauß-Zielbauer mir noch einmal sagen,was ich sagen soll.

Damit stellen wir fest: Drucks. 20/441 der AfD hatte 18 Ja-stimmen. Der Wahlvorschlag des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN, Drucks. 20/442, hatte 29 Stimmen, der Wahl-vorschlag der SPD, Drucks. 20/443, hatte 47 Stimmen, derWahlvorschlag der CDU, Drucks. 20/444, hatte 38 Stim-men.Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, dassnach diesem Abstimmungsverfahren gewählt worden ist.Frau Strauß-Zielbauer, ich will nichts Falsches verkünden.Deshalb warte ich lieber ab, bis alles fertig ist.

Damit sind gewählt:
- Michael Boddenberg,
- Mathias Wagner (Taunus),
- Nancy Faeser,
- René Rock und
- Arno Enners.
Zu  Nachrückern  sind  gewählt:  Astrid  Wallmann,  Holger Bellino, Sandra Funken, Martina Feldmayer, Marius Weiß,Heike  Hofmann,  Christoph  Degen,  Manuela  Strube  undKlaus Herrmann.

Es gibt eine Meldung zur Geschäftsordnung durch Holger Bellino.

Holger Bellino (CDU):Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!Nach unserer Wahrnehmung hat die fraktionslose Abge-ordnete an dem Wahlverfahren nicht teilgenommen. Dasmüsste für das Protokoll festgehalten werden

Vizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn:Herr parlamentarischer Geschäftsführer, das haben wir be-achtet. Wir haben deshalb nur von 18 und nicht von 19 ge-sprochen. Es ist alles okay. – Man würde jetzt bei einemTennisspiel sagen: remis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Ta-gesordnungspunkt 15 erfolgreich beendet. Sie haben unse-re Entsandten für den Rundfunkrat gewählt. Die nachrück-enden Mitglieder sind ebenfalls gewählt worden

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