Da auf dem juristischen Weg ohne politischen Druck nicht viel zu holen ist, sollten wir uns durchaus auch auf den politischen machen. Damit meine ich nicht eine bestimmte Partei zu unterstützen, sondern das Thema in den politischen Diskurs stärker zu verankern, damit die heilige politische Dreifaltigkeit von Einstecken, Abnicken, Aussitzen durchbrochen werden kann. Dafür eignet sich der Wahl-o-mat, weil er Millionen Wähler erreicht.
Im folgenden Link steht, wie die Fragen für den Wahl-o-mat generiert werden:
Grundlage für die Thesen im Wahl-O-Mat sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Thesen in jedem Wahl-O-Mat werden von einem großen Team erarbeitet. Das komplette Team besteht aus:
- Der Redaktion aus 20 bis 25 Jung- und Erstwählerinnen und -wählern zwischen 16/18 und 26 Jahren aus dem jeweiligen Land bzw. dem ganzen Bundesgebiet. Jeder und jede Wahlberechtigte im entsprechenden Alter kann sich zuvor in einem Online-Formular um die Teilnahme bewerben.
- Mehreren Politikwissenschaftlern, Statistikern und Pädagogen, die mit den Wirkungen und Funktionsweisen des Wahl-O-Mat vertraut sind
- Mehreren Wissenschaftlern und anderen Experten aus dem jeweiligen Bundesland oder bestimmten Themengebieten
- Den jeweils Verantwortlichen aus den institutionellen Trägern des Wahl-O-Mat: der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in der Regel den jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45292/die-entstehung-eines-wahl-o-matEs wäre deshalb wunderbar, wenn einige junge Aktivisten aus jedem Land dort ihre Anmeldung versuchen, inbesondere aus
Brandenburg, Sachsen und Thüringen, weil dort 2019 Landtagswahlen stattfinden.
Wie und wo man sich genau für diese Landtagswahl-Vorbereitung anmelden kann, habe ich nicht gefunden. Ggf. könnte man das einfach mal dort nachfragen bzw. sich auf einen Verteiler setzen lassen, auf dem man das mitbekommt, wenn man dort mitmischen möchte.
Die Frage für den Wahl-o-mat wäre z.B.: Soll das Land die Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit den Rundfunkbeitragszwang im Land abschaffen?
Für eine Liste mit weiteren Terminen ab 2021 siehe auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_voraussichtlicher_Wahltermine_in_DeutschlandEs ist sicherlich auch ganz interessant zu sehen, ob die "Experten" in dieser Runde so eine Frage zulassen oder abbügeln.
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