[Markus KA]

Badisches Tagblatt Baden-Baden, 22. September 2018, von BT Redakteurin Anja Groß
„Wir sparen in der Infrastruktur, für gutes Programm"

SWR-Intendant Peter Boudgoust im Gespräch über den Umbauprozess, Rundfunkgebühren und das neue Orchester

Baden-Baden - DerSWR wird am Standort Baden-Baden kein dauerhaftes nationales Sportzentrum von ARD und ZDF wie jüngst zur Fußball-Weltmeisterschaft einrichten. SWR-Intendant Peter Boudgoust erteilt solchen Wünschen, auch von der Stadt und Kommunalpolitikern geäußert, im Interview mit BT Redakteurin Anja Groß eine klare Absage. Auf einem guten Weg sieht er mittlerweile das SWR-Symphonieorchester, dessen Fusion gerade vor zwei Jahren gerade auch in Baden-Baden für viele Diskussionen gesorgt hatte.

BT: "Bei der jüngsten Diskussion über die Rundfunkgebühren hat sich gezeigt, dass diese auch in der Politik umstritten sind - und möglicherweise nicht bis in alle Ewigkeit Bestand haben werden. Wappnen Sie sich dafür?"

Boudgoust: "Ich glaube, es ist vielen Menschen und auch der Politik deutlich geworden, welch große integrative Kraft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukommt.

Wir erreichen pro Woche mit unserem Gesamtangebot Fernsehen, Hörfunk, Online mehr als 90 Prozent aller Deutschen - also auch die Milieus, die von sich behaupten, sie seien gar nicht mehr interessiert an Nachrichten und die teilweise auch offen mit der Demokratie hadern.

Das kann nach meiner festen Überzeugung nicht auf einer anderen Grundlage erfolgen als durch die Unterstützung von allen. Die Überlegungen, das herunterzufahren, würden dazu führen, dass wir nicht mehr der Anbieter sind, der alle erreicht mit dieser großen integrativen Kraft. Wir wären damit ein Nischenanbieter. Es geht also weniger um den Rundfunk, sondern darum, wie wir diese freiheitliche-demokratische Gesellschaft aufrechterhalten können. Und da kommt dem gemeinsamen und freien Rundfunk eine enorm wichtige Bedeutung zu, gerade auch in digitalen Zeilen. Das hat ja auch das Bundesverfassungsgericht noch mal sehr eindrucksvoll ausgeführt, indem es darauf hingewiesen hat, dass die Logik der Algorithmen nicht zu einer Stärkung von Vielfalt führt. Das Resultat ist vielmehr, dass Leute mit den gleichen Interessen zusammenkommen und die Vielfalt an Information und Meinungen zu kurz kommt, die es braucht, damit eine Gesellschaft, unsere Demokratie auf Dauer existieren kann.

Die ARD ist ein Garant dieser Demokratie."

[Markus KA]

Badisches Tageblatt, Leserbrief, 08. Oktober 2018

Lebenslänglicher Zwangsbeitrag

Reinhard nimmt in seiner Zuschrift Stellung zum Interview mit SWR-Intendant Peter Boudgoust (BT vom 22. September):

Wenn das Grundgesetz dazu benutzt wird, nicht für den Bürger beziehungsweise dem Volk - in dessen Namen die Bundesverfassungsrichter urteilen - da zu sein, sondern dazu geschaffen wurde, Institutionen wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine Unbedenklichkeitsbescheinung auszustellen, darf da der Bürger nicht mit der Demokratie hadern?

Das von Boudgoust angesprochene Milieu, das, wie er sagt, „pro Woche, mit unserem Gesamtangebot Fernsehen, Hörfunk, Online mehr als 90 Prozent aller Deutschen" erreicht, ist also auch mehr oder weniger mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem aufgewachsen!

Sie hadern also nicht direkt mit der Demokratie, sondern mit dem zwangsfinazierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem.

Herr Boudgoust stellt es aber so dar, dass es „weniger um den Rundfunk, sondern darum, wie wir diese freiheitlich-demokratische Gesellschaft aufrechterhalten können" geht.

Zwingt man eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu einem lebenslänglichen Zwangsbeitrag, nur weil sie in einem angeblichen Sozialstaat ihre Wohnung als Lebensraum einrichten und dort potenziell die Wahrscheinlichkeit des Rundfunkempfangs - auch ohne Empfangsgeräte - am höchsten ist?

Das ist Geiselhaft!

Wie politisch und nicht staatsfern Boudgoust seine Aussagen setzt, zeigt sich in dem Satz "Die ARD ist ein Garant dieser Demokratie." Werden wir bald eine Partei namens ARD haben, die die Demokratie garantiert?

Politische Vertreter sitzen ja schon in verschiedenen Gremien. Beim - aus meiner Sicht politischen Urteil vom 18. Juli 2018 zum Rundfunkbeitrag ging es nicht um „gutes Programm", sondern ausschließlich um die Finanzierungsgarantie, die das Volk durch das Grundgesetz nicht schützt!

Und als Bürger möchte ich selbst entscheiden, was „gutes Programm" ist.

[Spark]

Zitate aus Eingangsbeitrag.

Boudgoust: "Ich glaube, es ist vielen Menschen und auch der Politik deutlich geworden, welch große integrative Kraft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukommt.

Damit wären wir dann bei Glaubensfragen angelangt, was eindeutig in den Bereich der Glaubensfreiheit fällt, und diese steht laut Grundgesetz allen Bürgern zu. Niemand kann gezwungen werden, den Glauben eines Anderen zu seinem eigenen machen zu müssen.

Wir erreichen pro Woche mit unserem Gesamtangebot Fernsehen, Hörfunk, Online mehr als 90 Prozent aller Deutschen - also auch die Milieus, die von sich behaupten, sie seien gar nicht mehr interessiert an Nachrichten und die teilweise auch offen mit der Demokratie hadern.

Wo sind die Belege für diese Aussage? Klappert Herr Boudgoust (Weiß zufällig irgendjemand, wie man diesen Namen eigentlich ausspricht?) Woche für Woche rund 40 Millionen Haushalte ab? Oder aber bezieht er sich hier wieder auf seine Handvoll Knöpfchendrücker und irgendwelchen Glaskugelstatistiken?

Das kann nach meiner festen Überzeugung nicht auf einer anderen Grundlage erfolgen als durch die Unterstützung von allen. Die Überlegungen, das herunterzufahren, würden dazu führen, dass wir nicht mehr der Anbieter sind, der alle erreicht mit dieser großen integrativen Kraft.

Was missversteht der verehrte Herr eigentlich? Der öffentlich rechtliche Rundfunk muß kein Anbieter sein, der alle erreicht. Der öffentlich rechtliche Rundfunk soll ein Anbieter sein, der erreicht werden kann, wenn es denn jemand wünscht ihn zu erreichen.
Ein mündiger Bürger bestimmt immer noch selbst, von wem er erreicht werden will und von wem nicht.

Es geht also weniger um den Rundfunk, sondern darum, wie wir diese freiheitliche-demokratische Gesellschaft aufrechterhalten können.

Hier hat Herr Boudgoust sogar recht. Es geht nicht primär um den Rundfunk, sondern um die Achtung und Beachtung des Grundgesetzes. Und es ist fatal - und auch gefährlich - das Grundgesetz zu verbiegen oder gar auch zu missachten wenn es einem einmal unbequem erscheinen sollte. Aber genau das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli getan.

Das Resultat ist vielmehr, dass Leute mit den gleichen Interessen zusammenkommen und die Vielfalt an Information und Meinungen zu kurz kommt, die es braucht, damit eine Gesellschaft, unsere Demokratie auf Dauer existieren kann.

Was eine Demokratie bestimmt nicht braucht, ist die systematische Unterdrückung von Minderheiten. Gerade das engt die Vielfalt ein. Und was eine Demokratie noch weniger braucht, ist das Aufzwingen von Meinungen. Meinungsbildung liegt ganz allein bei jedem Einzelnen selbst, garantiert durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die ARD ist ein Garant dieser Demokratie."

Das Grundgesetz ist der Garant für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Rundfunk kann allenfalls dazu beitragen, aber ist bestimmt nicht der Garant. Bitte kommen Sie etwas von Ihrem Größenwahn herunter Herr Boudgoust.

[seppl]

Die ARD ist ein Garant dieser Demokratie."

Das Grundgesetz ist der Garant für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Rundfunk kann allenfalls dazu beitragen, aber ist bestimmt nicht der Garant. Bitte kommen Sie etwas von Ihrem Größenwahn herunter Herr Boudgoust.

Nein, zwangsfinanzierte Massenmedien sind an sich schon demokratiefeindlich und fördern eine Einheitsmeinung - für die die Menschen besonders anfällig sind - zugunsten der davon profitierenden Minderheits-"Elite"!