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Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/3345
11.09.2018

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE)
Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kleine Anfrage - KA 7/1912

Welche Vorschläge hat die Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
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Mit welchen finanziellen Einsparungen bzw. Mehrkosten rechnet die Landesregierung für die einzelnen Reformvorschläge?

Einsparungen können derzeit noch nicht beziffert werden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass es weiteres Einsparpotenzial bei den Rundfunkanstalten gibt. Ziel der Landesregierung ist es, eine möglichst langfristige Beitragsstabilität zu erreichen. Die Landesregierung hatte dazu in der Rundfunkkommission die Hinzuziehung externer Experten angeregt (s. a. Beschluss der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock).

Sind der Landesregierung Reformvorschläge anderer Bundesländer bekannt?
Wenn ja, befindet sich die Landesregierung bereits in Abstimmung mit anderen Bundesländern und wie ist der Stand der Verständigung?

In der Rundfunkkommission der Länder bestehen unterschiedliche Vorstellungenüber Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkkommissionder Länder hat daher die Rundfunkreferenten um Vorlage von Thesen/Eckpunkten für mögliche Reformen gebeten. Auf dieser Grundlage kann die Rundfunkkommission der Länder dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bis wann muss sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf Reformvorschläge geeinigt haben, damit die KEF die Auswirkungen dieser Vorschläge für die nächste Beitragsperiode mit einberechnen kann?
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Weiterlesen auf :
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3345dak.pdf

[NichtzahlerKa]

Die Rundfunkkommission der Länder hat daher die Rundfunkreferenten um Vorlage von Thesen/Eckpunkten für mögliche Reformen gebeten.

Die Referenten sind nur der politische Arm der Anstalten. Man hat wohl den Bock nach dem Hunger ausgewählt, den man zum Gärtner machen wollte? Das ist ungefähr so durchdacht wie einen Fernlehrgang Sprengtechnik auf arabisch anzubieten.