[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/medienpolitik.net.png

Medienpolitik, 01.08.2018

„Größere Spielräume für die Rundfunkanstalten“
Berlin will den Programmauftrag stärker justieren und auch die Methodik dafür neu festlegen

Interview mit Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlins

Der neue Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler, fordert ARD und ZDF im Zusammenhang mit dem neuen Telemedienauftrag auf, „weitere Schritte“ angesichts der zunehmenden nonlinearen Verbreitung zu gehen, um faire Bedingungen hinsichtlich der Vergütung und der Rechteverteilung zu sichern. In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt er sich optimistisch, dass die Erwartungshaltung der Politik bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verstanden werde. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Auftrages spricht sich der Berliner Medienpolitiker dafür aus, „den Rundfunkanstalten größere Spielräume zu geben, die dann über Dreistufentests und unter Einbeziehung der Gremien bei den Sendern ausgefüllt werden.“ Es könne nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, jede zeitgemäße Veränderung der Programmstruktur staatsvertraglich festzulegen. In Bezug auf eine Indexierung der Beitragshöhe, die an die Steigerung der Lebenshaltungskosten gebunden ist, zeigt sich Gaebler jedoch skeptisch: „Die KEF verweist darauf, dass ohne eine regelmäßige Bedarfsprüfung nicht alle Wirtschaftlichkeitspotentiale bei den Sendern ausgeschöpft werden können.“

medienpolitik.net: Herr Gaebler, es gab Kritik am neuen Telemedienauftrag, dass damit den notwendigen Bedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Online-Bereich nur unzureichend entsprochen wird. Wo sehen Sie vor allem die Verbesserungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Christian Gaebler: Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. Juni 2018 ist es gelungen, eine jahrelange Auseinandersetzung um die von allen geforderten Neubestimmungen des Telemedienauftrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konstruktiv zu beenden. […]

medienpolitik.net: Der ORF hat jüngst sein Engagement auf sozialen Netzwerken deutlich reduziert. Sehen Sie eine solche Notwendigkeit auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland?
Christian Gaebler: Dazu gibt der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine klare Antwort. In § 11 d Abs. 4 Satz 2 heißt es: „Soweit dies zur Erreichung der Zielgruppe aus journalistisch-redaktionellen Gründen erforderlich ist, können sie Telemedien außerhalb des dafür jeweils eingerichteten eigenen Portals anbieten.“ Damit ist aus meiner Sicht auch klargestellt, dass die eigenen Portale der Hauptverbreitungsweg der Telemedienangebote sein müssen. […]

medienpolitik.net: Welche Rolle muss dabei die Beitragsstabilität spielen?
Christian Gaebler: Es ist klar, dass zwischen der Höhe des Beitrages und der Akzeptanz des Gesamtsystems ein Zusammenhang besteht. Insbesondere drohende Beitragssprünge könnten einen Einfluss auf die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Angebots mit seinen vielen Programmangeboten in linearem Fernsehen, Hörfunk und bei den Telemedien haben. Auch hier geht es wieder um einen Ausgleich widerstreitender Interessen. Qualitativ hochstehendes Programm kostet sein Geld. […]

medienpolitik.net: Hierfür liegt ein Vorschlag für eine größere Flexibilisierung bei den Angeboten und Verbreitungswegen vor. Ist diese größere Flexibilisierung aus Ihrer Sicht notwendig?
Christian Gaebler: Schon aus beihilferechtlichen Gründen kann der Programmauftrag nur in Grenzen freigegeben werden. Außerdem besteht ein Zusammenhang zwischen der Beauftragung und den damit verbundenen Kosten. Andererseits kann es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, jede zeitgemäße Veränderung der Programmstruktur staatsvertraglich festzulegen. […]

medienpolitik.net: Was ist Ihre Meinung zum Vorschlag einer Indexierung bei der Festlegung des Rundfunkbeitrages unter Berücksichtigung der Inflationsrate.
Christian Gaebler: Die Indexierung ist einer der Vorschläge, über die bei den Rundfunkreferenten und in der Rundfunkkommission gesprochen werden. Ob die Beitragserhöhungen an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angeknüpft werden sollen, muss aber sorgfältig geprüft werden […]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/08/medienpolitik-groessere-spielraeume-fuer-die-rundfunkanstalten/