[René]

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Staatsvertrag, der die Gerätegebühr für Fernsehen und Radio auf eine Haushaltsabgabe umstellen soll, längst unterschrieben. Im NRW-Parlament allerdings wächst Unmut darüber. Vor allem, seit eine Gebührenerhöhung angekündigt wurde.
Quelle: derwesten.de

Weiterlesen: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Widerstand-gegen-neue-GEZ-Gebuehr-waechst-id5107657.html

[Zasz]

Heisst es nicht seitens der ÖR dass keiner erhöhung kommen soll?

[moppel]

Die CDU ist in NRW dagegen und in anderen Ländern hat sie zugestimmt.   

Wenn nun die CDU in NRW regieren würde, wäre sie dann auch gegen TV2013?
Ich habe den Eindruck, das hier ist der üblichen Parteienhickhack,
also Opposition macht Regierung das Leben schwer,
hängt mir zum Halse raus.

Eine tiefe Überzeugung gegen TV2013 kann ich bei der NRW-CDU nicht erkennen.

Was sagen eigentlich die Piraten zu TV2013?
Bei den etablierten Parteien (CDU,SPD,FDP,Grüne) ist nicht mit einer Unterstützung zu rechnen.

[Azeria]

Die Piraten haben folgendes Programm:

http://wiki.piratenpartei.de/GEZ

Was Sie wollen:

Ein politisches und wirtschaftlich unabhängiges, gesetzlich definiertes Programm welches den Grundversorgungsauftrag erfüllt.
Dieses geschieht auf den drei großen Plattformen:
TV, Radio und Internet.
Wir brauchen einen frei empfangbaren TV Sender ohne technische Hürden, einen deutschlandweiten Radiosender, und ein Informationsportal im Internet.
Das gesetzlich definierte Programm dieser Sender konzentriert sich auf
Information, Bildung und Kultur.
Für alle Menschen, unabhängig davon welche Plattform jeder Mensch für sich wählt und,(was am häufigsten kritisiert wird) wie viele Geräte er besitzt.

Es besteht im Allgemeinen Einigkeit über die Abschaffung der missverständlichen Gebühr pro Gerät und eine Einigkeit für eine Gebühr pro Bürger. (Die Möglichkeit der Befreiung in besonderen Lebenslagen außen vor)

Motto der Piratenpartei muss sein:

Die Qualität muss steigen, nicht der Beitrag.

>>>Konzentration des Programmes auf Information, Bildung und Kultur

>>>Senkung der Kosten für den öffentlichen Rundfunk

>>>Pro Kopf Beitrag, statt pro Gerät

[moppel]

Es besteht im Allgemeinen Einigkeit über die Abschaffung der missverständlichen Gebühr pro Gerät
und eine Einigkeit für eine Gebühr pro Bürger.   

Ähm, nö, gefällt mir nicht ...

[René]

Es besteht im Allgemeinen Einigkeit über die Abschaffung der missverständlichen Gebühr pro Gerät
und eine Einigkeit für eine Gebühr pro Bürger.   

Ähm, nö, gefällt mir nicht ...

Mir auch nicht. Wenn man nämlich nur 1 TV und 1 Radioprogramm samt Internetauftritt für die Grundversorgung vorsieht, kann das aus Steuermitteln finanziert werden. Und ja, die Staatsferne und blablabla... Ist sie heute gegeben?